Wird Reisen wieder komplizierter? EU-Gipfel ringt um gemeinsame Linie
Angesichts grosser Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus ringen die EU-Staaten um das freie Reisen in der EU. Beim EU-Gipfel äusserten sich am Donnerstag mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend.
Das Wichtigste in Kürze
- Dabei sind einige Länder wie Italien und Irland längst vorgeprescht.
Es droht wieder einmal ein Regel-Flickenteppich in Europa. Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren.
Die Omikron-Variante verbreitet sich rasend schnell in der EU. Schon im Januar oder Februar dürfte sie laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dominieren. Doch bislang sucht die EU vergeblich nach einer gemeinsamen Linie. Italien verlangt bereits von allen Einreisenden - auch geimpften - aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. Deutschland hat seine Regeln bislang nicht geändert.
Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte am Donnerstag, er sehe die Lösung im Boostern. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äusserte sich ähnlich. Neue Massnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort.
Im Entwurf der Gipfel-Erklärung rufen die EU-Staaten zu koordinierten Bemühungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse auf. Einschränkungen müssten auf objektiven Kriterien beruhen, das Funktionieren des Binnenmarkts dürfe nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb und in die EU dürfte nicht unverhältnismässig behindert werden, heisst es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch ein eindringlicher Appell, das Impfen schleunigst voranzutreiben, ist darin enthalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die Impfquote in neun EU-Staaten unter 60 Prozent liege. «Impfen, und Boostern ist derzeit der beste verfügbare Schutz.» Es gebe genug Impfstoff.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging vor dem Gipfel auch auf das Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess ein. Dabei verteidigte er die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Der Richterspruch vom Vortag sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Aussenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat».
Wegen der Erschiessung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von «Staatsterrorismus» die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-jährige Täter im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solche Vorwürfe zurück. Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu «unerwünschten Personen», was einer Ausweisung gleichkommt.
Luxemburgs Ministerpräsident Bettel zeigte sich offen für eine europäische Reaktion auf das Urteil. Man müsse darüber reden, sagte er. Es könne nicht sein, dass es zu solchen Taten komme, die nicht zu rechtfertigen seien. Bettel erinnerte in diesem Zusammenhang an die koordinierte Reaktion von EU-Staaten auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury. Damals habe man auf Anfrage der damaligen Premierministerin Theresa May gehandelt.
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze betonte Scholz erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen «eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist». Man werde «alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt». Das Thema sollte am Mittag beim EU-Gipfel diskutiert werden.
