Zweifel an Maltas Rechtsstaatlichkeit nach Journalisten-Mord
In der EU bestehen wegen der schleppenden Ermittlungen zum Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia Zweifel an der Verfassung von Maltas Rechtsstaat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU ist um die Rechtsstaatlichkeit von Malta besorgt.
- Der Skandal um den Mord an der Journalistin Caruana Galizia zieht immer weitere Kreise.
Die EU-Kommission warnte die maltesische Regierung am Dienstag, sich nicht in die Ermittlungen zu dem Verbrechen einzumischen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte erste Vorbereitungen für ein Brüsseler Strafverfahren gegen das EU-Land.
Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt Maltas Regierungschef Joseph Muscat, die Ermittlungen zu verschleiern. Die Vorwürfe beschäftigen auch die Kommission in Brüssel.
Vera Jourova habe Maltas Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor «politischer Einmischung» gewarnt, sagte ein Sprecher der Behörde. Jourova ist die für Rechtsstaatlickeit in den EU-Ländern zuständige Kommissionsvize.
EU entsandte Delegation nach Malta
Das EU-Parlament entsandte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Delegation nach Malta, die am Dienstagmorgen Premier Muscat traf. Das Treffen habe in «spannungsvoller und unterkühlter» Atmosphäre stattgefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Giegold. Muscat habe «keinen guten Grund» geliefert, warum er nicht unverzüglich sein Amt aufgebe.
Der Sozialist hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Zuvor war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten.
Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri. Dieser soll den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben haben.
Ermordung von Maltas Enthüllungsjournalistin
Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmässig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.
«Das Land ist im Chaos», sagte Giegold mit Verweis auf Massendemonstrationen auf der Mittelmeerinsel. Dass Regierungschef Muscat die Verzögerung seines Rücktritts mit drohender Unordnung begründe, leuchte nicht ein. «Da kann ich das Misstrauen der Bürger schon verstehen», sagte der Grüne. Es müsse nun so oder so einen Neuanfang geben.
