Ukraine-Krieg: Schweizer Militärjustiz ermittelt gegen Söldner
Die Schweizer Militärjustiz hat sieben Verfahren gegen Schweizer Söldner, welche im Ukraine-Krieg kämpften, eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen sieben Ukraine-Söldner wurde von der Schweizer Militärjustiz ein Verfahren eröffnet.
- Die Betroffenen werden verdächtigt, an den Kämpfen im Ukraine-Krieg teilgenommen zu haben.
- Ihnen droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Die Schweizer Militärjustiz hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mehrere Strafverfahren gegen Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Die Betroffenen werden verdächtigt, als freiwillige Kämpfer oder Söldner an den Kämpfen teilgenommen zu haben.
Man führe zurzeit sieben Verfahren, teilte ein Sprecher des Oberauditorats am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Er bestätigte damit einen Bericht des «Blick».
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht
Alle sieben Verfahren wurden den Angaben zufolge nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Jahr eingeleitet. In Ihnen geht es um den Verdacht des Leistens von fremdem Militärdienst im Ukraine-Krieg.
Fremde Dienste können gemäss dem Schweizer Militärstrafrecht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Ob die Verfahren je abgeschlossen werden, ist ungewiss. Die Ermittlungen seien im Falle eines Landes, das sich im Krieg befinde, sehr schwierig, hiess es vonseiten der Militärjustiz. Die Möglichkeiten seien begrenzt.
Eine Hürde stellt gemäss Mediensprecher Florian Menzi auch dar, dass den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt werden müsse: «Irgendwie muss sich eine Person verteidigen können.» Falls die Verdächtige nicht in die Schweiz oder zumindest die EU zurückkehrten, werde es schwierig.
Schon vor der russischen Invasion 2022 hatte die Militärjustiz drei Verfahren im Zusammenhang mit der Ukraine eingeleitet. Ein junger Mann aus dem Tessin wurde per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Er hatte sich 2015 prorussischen Separatisten in der Region Donezk angeschlossen. Ein weiteres Verfahren wurde eingestellt, eines ist noch hängig.
