Weitere Details über die Spesenabrechnung des Berner Regierungsrats Philippe Müller (FDP) kommen ans Licht. Darauf sind auch Essen mit Parteikollegen.
Spesen Bern
Der Berner FDP-Regierungsrat Philippe Müller hat auch schon einmal eine Banane für 20 Rappen als Spesen abgerechnet. - Screenshot/SRF

Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen seiner Spesen stand der Berner Regierungsrat Philippe Müller in der Kritik.
  • Nun kommen in einem neuen Bericht weitere Abrechnungen ans Licht.
  • Auch Essen mit Amtsmitarbeitern und Parteikollegen wurden verrechnet.
  • Das ist «schlechter Stil», findet eine Expertin.
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20 Rappen für eine Banane, 95 Rappen für ein Brötli. Weil er Kleinstbeträge als Spesen abrechnete, steht der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) in der Kritik.

Der Regierungsrat sprach von einem «Fehler», die Rede war von «Einzelfällen». Jetzt tauchen aber noch andere fragwürdige Rechnungsbeträge auf.

Wie die «Tamedia»-Zeitungen berichten, wurden zum Beispiel zwei Einkäufe von Apple-Kopfhörern im Swisscom-Shop auf Müllers Spesenabrechnung verbucht. Einmal am 13. März und dann wieder am 2. Juli 2020 – jeweils für 44,90 Franken.

Sandwiches und «Geschäfts»-Lunches

Dazu kommen mehrere Einkäufe für Sandwiches und Salate, die Müller als «Mittagessen» verbuchte. Und Bestellungen bei Essenslieferdiensten für Lunches mit verschiedenen Gästen in Müllers Büro.

Brisant: Besonders oft eingeladen waren dabei Kaderleute aus seiner eigenen Direktion.

Zweimal ass Müller auch mit Parteikollegen zu Mittag – und rechnete das als Spesen ab.

Insgesamt sind es gemäss den Zeitungen im Jahr 2020 etwa 20 einzelne Essen. Mit jeweils Kosten zwischen 35 und 80 Franken.

Er ist aber nicht der einzige: Auch seine Regierungsrats-Kollegen Christoph Ammann (SP) und Pierre Alain Schnegg (SVP) rechneten Mittagessen über die Repräsentationsspesen ab. Dabei handelte es sich jedoch – anders als bei Müller – ausschliesslich um Treffen mit externen Personen.

Bananen
Besonders in der Kritik steht der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller, der eine Biobanane für 20 Rappen abgerechnet hat. (Symbolbild)
Spesen
Sicherheitsdirektor Philippe Müller gibt die Abrechnung von zwei Kleinstbeträgen als Spesen zu, schreibt aber, dass es Fehler seinerseits gewesen seien.
Kontrolle
Die Finanzkontrolle des Kantons Bern hat die Regierung bereits 2019 vor ihrem unklaren Spesenregeln und einem Reputationsrisiko gewarnt. (Symbolbild)
Spesen
Die Finanzkontrolle hatte vorgeschlagen, einen Kostenrahmen für individuelle Spesenabrechnungen einzuführen. (Symbolbild)

Corporate-Governance-Expertin Monika Roth hat kein Verständnis für diese Auslagen. Gegenüber den Zeitungen erklärt sie: Es gebe keinen Grund für Müller, mehrmals mit dem gleichen Angestellten auf Kosten der Steuerzahlenden essen zu gehen. «Das sind normale Auslagen, die man selber bezahlt», erklärt sie.

Auch die Essen mit Parteikollegen sollte der FDPler in ihren Augen selbst zahlen. «Wenn ein Regierungsrat so etwas abrechnet, ist das einfach schlechter Stil», lautet Roths Verdikt.

Berner Regierung hält zu Müller

Die Berner Regierung ist anderer Meinung. Arbeitsessen mit «externen Personen» seien üblich, so Regierungssprecher Reto Wüthrich. «Dass den Teilnehmenden von Mittagsanlässen auch mal ein Sandwich, ein Salat oder eine Nudelsuppe angeboten wird, ist ebenfalls normal. Und gehört zum guten Ton.»

Was rechnen Sie als Spesen ab?

Jedoch wäre es laut ihm «wünschenswert», wenn die Abrechnung «solcher Auslagen» einheitlich erfolgen würde. Zudem seien die Sandwiches und Salate, die Müller verbuchte, nie für ihn allein bestimmt gewesen. Dies beteuerte der Regierungsrat zuletzt auch gegenüber seiner Partei.

Trotzdem hat die Berner Regierung nach der Affäre angekündigt, die Spesenreglemente zu überarbeiten.

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