Berner Sicherheitsdirektor will Demos weitgehend verbieten
Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, will Demos mit mehr als 15 Personen verbieten. Den Antrag wird er nächste Woche einreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bernische Sicherheitsdirektor will Demos weitgehend verbieten.
- Die Teilnehmerzahl soll auf 15 Personen beschränkt werden.
- Den Antrag will Philippe Müller nächste Woche einreichen.
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller (FDP), will Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden verbieten. Einen entsprechenden Antrag will er nächste Woche im Berner Regierungsrat einbringen. Das sagte Müller am Samstag im Fernsehsender «TeleBärn».
Er äusserte sich am Rande der Kundgebung von rund 100 Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen auf dem Bundesplatz.
«Die Zahl der Infektionen geht immer noch steil nach oben, solche Veranstaltungen sind verantwortungslos», sagte Müller. «In den nächsten Wochen» sollte es keine Demonstrationen mehr geben dürfen. Er werde am Mittwoch im Regierungsrat ein Verbot von Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmern beantragen.
Der Kanton Bern geht beim generellen Veranstaltungsverbot weiter als der Bund und kennt nicht eine 50er-, sondern eine 15-er Grenze. Demonstrationen hat der Kanton Bern bislang wie der Bund vom Verbot ausgenommen. Allerdings müssten die Demonstrierenden Masken tragen - was die Corona-Skeptiker grundsätzlich ablehnen.
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) zeigte sich im Fernsehbeitrag offen für Müllers Vorschlag: «Für die Einsatzkräfte wäre eine solche Regelung einfacher durchzusetzen. Wenn der Bund oder der Kanton das beschliesst, werden wir das in der Stadt Bern auch umsetzen», sagte Nause.
