Bundesgericht: Dolder-Besitzer muss 40 Mio. Steuern nachzahlen
Dolder-Besitzer Urs E. Schwarzenbach muss 40 Millionen Franken Steuern nachzahlen. Dies urteilt das Bundesgericht, welches die Rügen des Hotelbesitzers abweist.
Das Wichtigste in Kürze
- Dolder-Besitzer Urs E. Schwarzenbach muss 40 Millionen Franken in Steuern nachzahlen.
- Dies urteilt das Bundesgericht, welches die Rügen des Hotelbesitzers abweist.
Die Zahlungsbefehle gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach wegen ausstehender Steuerforderungen von rund 40 Millionen Franken sind korrekt ausgestellt worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und mehrere Beschwerden Schwarzenbachs abgewiesen.
Der Zürcher Hotelier hatte vor Bundesgericht gerügt, dass die von sechs verschiedenen Betreibungsämtern ausgestellten Zahlungsbefehle den inhaltlichen Vorgaben nicht genügen würden. Sie seien zudem rechtsmissbräuchlich. Dass die Betreibungsbegehren an verschiedenen Orten eingereicht worden seien, diene ausschliesslich seiner Zermürbung.
Bundesgericht weist mehrere Beschwerden ab
Das Bundesgericht wies in drei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen die Rügen Schwarzenbachs ab. Das Steueramt der Stadt Zürich habe die Zahlungsbegehren an verschiedenen Orten eingereicht, damit die Forderungen sicher erfüllt würden. Dies sei jeweils dort geschehen, wo bereits zuvor Vermögenswerte mit Arrest belegt worden seien. Die Betreibungen seien erfolgt, um den Arrest aufrecht zu erhalten.
Schwarzenbach steht seit mehreren Jahren in Konflikt mit den Steuerbehörden von Bund und vom Kanton Zürich und mit der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dem Sammler wird vorgeworfen, Kunstwerke illegal in die Schweiz eingeführt zu haben. Zudem handelte er mit Kunstwerken, ohne diese Tätigkeit zu deklarieren.
