CO2-Gesetz: Für fünf Jungparteien ein «wichtiger Zwischenschritt»
Im Sommer stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Fünf Jungparteien schliessen sich nun dafür zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf Jungparteien unterstützen gemeinsam das CO2-Gesetz.
- Die Generationengerechtigkeit ist im Zentrum ihrer Argumentation.
- Gegen das Gesetz wurde aus unterschiedlichen Gründen das Referendum ergriffen.
Juso, Junge Mitte, Junge Grüne, Junge GLP und Junge EVP haben sich für ein Ja zum CO2-Gesetz zusammengeschlossen. Sie stellen die Generationengerechtigkeit ins Zentrum ihrer Argumentation.
Am Donnerstag lancierte die «Jungallianz für das Klima» vor den Medien in Bern ihren Abstimmungskampf. Die Jungparteien wurden von minderjährigen Mitgliedern vertreten, nicht von den Parteipräsidenten. Dies solle symbolisch für die Generationengerechtigkeit stehen, betonten sie.
«Eine existenzielle Bedrohung»
Éléonore-Constance Billet, 16-jährige Jungpolitikerin der Grünen, äusserte sich: «Der Klimawandel ist eine der grössten Sorgen der jungen Menschen von heute, denn für uns ist diese Krise eine existenzielle Bedrohung». Je länger jeder politische Lösungsvorschlag abgelehnt werde, desto grösser würden die Auswirkungen des Klimawandels.
«Ich weiss nicht, wie lange ich noch in dieser Umgebung leben kann, ohne ernsthafte gesundheitliche Schäden davonzutragen, ob der Klimawandel in den nächsten Jahren wirtschaftliche Folgen für meine Familie haben wird, ob meine Existenz gesichert bleibt», sagte Billet. Das alles seien unabsehbare Folgen dieser Klimakrise.
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen. Es schaffe Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft, hielten die Jungpolitiker unisono fest. Das CO2-Gesetz treffe dringend notwendige Massnahmen, um Emissionen im Verkehr, dem Gebäudesektor und der Industrie zu mindern.
«Dann hätte die Schweiz keine nationale Strategie»
Mit dem CO2-Gesetz würden auch klimafreundliche Investitionen unterstützt, sagte Eric Bieri, 16-jährig, Mitglied der Jungen Mitte. «Es fördert zum Beispiel den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in Wohnsiedlungen, es beschleunigt die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Verkehr oder die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen.»
Durch den Klimafonds und die Rückverteilung würden Investitionen zurück in die Wirtschaft fliessen und an die Bevölkerung gehen. Das helfe, dem Klimawandel entgegenzutreten, die heimische Wirtschaft zu stärken und gefährdete Regionen zu unterstützen.
Die 17-Jährige Laureline Wasilewski, Mitglied der Jungen Grünliberalen, warnte vor einem Nein: «Dann hätte die Schweiz keine nationale Strategie, um die inländischen CO2-Emissionen zu mindern.»
Referendum gegen CO2-Gesetz ergriffen
Ein neues Gesetz müsste in einem langjährigen parlamentarischen Prozess bestimmt werden. Die Schweiz müsse schnell von fossilen Brennstoffen wegkommen, sagte der 14-Jährige Leandro Gugger, Mitglied der JEVP. «Je länger wir warten, desto teurer wird es, dies zu erreichen.»
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen: zum einen von einem Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP, dem das Gesetz zu weit geht. Zum anderen von Westschweizer Klimastreikenden, denen es zu wenig weit geht.
Insbesondere mit den Argumenten der Wirtschaft könne er wenig anfangen, sagte der 14-Jährige Fernando Frauenfelder, Juso-Mitglied. Die «Fossillobby» sehe nur ihre Profite in Gefahr. «Profite dürfen nicht eine höhere Priorität haben als die Zukunft unseres einzigen Planeten.»
