Das Parlament hämmert einen Entscheid nach dem anderen raus

Das Parlament hat sich in einer dreitägigen ausserordentlichen Session zusammengefunden, um über wichtige Punkte in der Coronakrise zu diskutieren.

Sondersession Coronavirus rösti — Nationalräte debattieren während der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Räte, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekämpfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentliche Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament hat in drei Tagen eine ganze Reihe an Entscheidungen getätigt.
In den meisten Punkten kam es zu einer Einigung.
Bei den Geschäftsmieten gab es keinen Konsens.

National- und Ständerat haben am Mittwoch die letzten Differenzen zu den Milliardenkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise bereinigt. Zuletzt ging es noch um Kinderbetreuung, Tourismus und Geschäftsmieten. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken.

Uneinigkeit bei Geschäftsmieten

Mieter und Vermieter warten weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern, was den Umgang mit Mieten für geschlossene Geschäfte betrifft. Das Parlament hat sich an der dreitägigen ausserordentlichen Session in dieser Frage nicht einigen können. Der Nationalrat schlug eine Pauschallösung vor.

karin keller-sutter — Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht während der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. - keystone

Demnach schulden Betreiber von Restaurants und weiteren Geschäften ihrem Vermieter für die Dauer des Lockdown nur 30 Prozent der Miete. Das geht dem Ständerat zu weit. Mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung entschied er, nur Mieter zu entlasten, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt.

Ab Donnerstag kann der Bund neben Airlines auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung an den Landesflughäfen unterstützen. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes als dringlich taxiert. Bereits am Dienstag hatten die Räte die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt.

Nationalrat fordert Waffenstillstand, Öffnung der Grenzen und humanitäre Hilfe

Der Nationalrat fordert alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und dessen Folgen zusätzlich erschweren. So sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Fast alle Parteien waren sich einig darin: Ein Waffenstillstand sei nötig, damit die Corona-Pandemie und deren Folgen gemeistert werden können.

ueli maurer — Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. - keystone

Weiter verlangt der Nationalrat einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat.

Der Nationalrat fordert vom Bundesrat die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Der Bundesrat entschied vergangene Woche, zusätzlich 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern.

Ständerat lehnt Dividendenverbot ab und will öffentlichen Verkehr entschädigen

Die Frage, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürfen, ist erledigt. Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats für ein solches Dividendenverbot abgelehnt.

Weiter bleiben die Bedingungen für Covid-19-Überbrückungskredite unverändert. Der Ständerat hat mehrere Vorschläge gebodigt. So sollen Unternehmen wie vorgesehen fünf und nicht wie vorgeschlagen acht Jahre Zeit für die Rückzahlung der Kredite haben.

Zum Schluss will das Parlament eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.