Der Nationalrat lehnt die «Justiz-Initiative» ab
Die «Justiz-Initiative» wollte die Wahl der Bundesrichter per Losverfahren. Der Nationalrat spricht sich gegen diese Initiative und einen Gegenvorschlag aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat spricht sich gegen die «Justiz-Initiative» aus.
- Trotzdem stösst die Grundidee der Initiative auch auf Zustimmung.
Die «Justiz-Initiative» sah die Bundesrichterwahl per Los vor. Hintergrund war, dass die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger gemacht werden sollte. Auch sieht die Initiative vor, dass Bundesrichter höchstens fünf Jahre über das Pensionsalter arbeiten dürfen. Ausserdem dürfte die Bundesversammlung den Bundesrichter nur noch abberufen, wenn ein entsprechender Antrag des Bundesrats vorliegt.
Beim Nationalrat gab es durchaus Sympathien für die Absicht. Trotzdem empfiehlt der Nationalrat die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat empfand die Initiative demnach als untauglich und nicht zielführend. Auch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags lehnt die grosse Kammer ab.
Auch Bundesrat spricht sich gegen Initiative aus
Es gab aber durchaus Vertreter im Nationalrat die in diesem Bereich Handlungsbedarf sahen. So sieht es Lukas Reimann von der SVP als problematisch an, dass jede Richterwahl politischer Natur sei. Sein Parteikollege Pirmin Schwander meinte derweil, das Verhalten einiger Richter würde berechtigterweise Misstrauen erwecken.
Der Bundesrat lehnt die Initiative indes ebenfalls ab. Gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe sich das bisherige System bewährt. Als nächstes befasst sich nun der Ständerat mit der Initiative.
