Deutschschweizer und Tessiner Klimastreikende sind für CO2-Gesetz
Im Gegensatz zu den Westschweizer Klimastreikenden, sind die Deutschschweizer und Tessiner Klimastreikenden für das CO2-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Klimastreikende aus der Deutschschweiz und dem Tessin setzten sich für das CO2-Gesetz ein.
- Das Gesetz reiche ihrer Meinung zwar nicht aus, trotzdem brauche es eine Veränderung.
- Die Westschweizer Klimastreikenden lehnen das CO2-Gesetz hingegen ab.
Während Westschweizer Klimastreikende das CO2-Gesetz ablehnen, setzen sich 13 Deutschschweizer Regionalgruppen und die Tessiner Sektion für die Vorlage ein. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt. Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise seien dringend notwendig.
«Obwohl das CO2-Gesetz nicht ausreicht, um die Forderungen des Klimastreiks zu erreichen, braucht es ein Ja am 13. Juni», sagte Benjamin Rytz vom Klimastreik Basel am Donnerstag vor den Medien in Bern. Auf dem Tisch liege ein Gesetz, welches auch wegen der Klimabewegung substanziell nachgebessert worden sei.
Keine Klimagerechtigkeit durch Annahme des Gesetztes
«Mit der Annahme dieses Gesetzes werden wir keinen durch und durch konsequenten Klimaschutz und bei weitem keine Klimagerechtigkeit erreichen.» Dies hielt Benjamin Rytz fest. Bei einem Nein zur Vorlage würden die so dringend notwendigen Fortschritte jedoch für Jahre begraben.
Kaj Weibel vom Klimastreik Glarus strich die positiven Aspekte der Vorlage hervor: «Mit dem Gesetz setzt sich die Schweiz zum ersten Mal konkrete Ziele und formuliert dafür verbindliche Massnahmen.» Nur bei einem Ja würden die Weichen für neue Massnahmen gelegt.
Da zwei Drittel der CO2-Abgabe an die Bevölkerung pro Kopf zurück verteilt würden, sei das Gesetz sozialverträglich, sagte Weibel. «Durch die Rückverteilung werden die Personen mit geringen Emissionen belohnt. Dabei handelt es sich vor allem um Personen mit niedrigerem Einkommen.»
Gesetz habe Lücken in entscheidenden Sektoren
Denis Kriegesmann vom Klimastreik Bern verhehlte aber nicht, dass auch die Deutschschweizer und Tessiner Klimastreikenden nicht vollends zufrieden sind. «Das Gesetz hat Lücken in entscheidenden Sektoren.» Beispielsweise fehlten konkrete Regulierungen für den Finanzplatz.
Das CO2-Gesetz decke lediglich die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie ab, hielt Meret Schefer vom Klimastreik Bern fest. Künftig brauche es auch «Massnahmen, damit wir uns klimafreundlich ernähren, arbeiten und leben können».
In ihrem Aktionsplan schlagen die Klimastreikenden etwa eine «sektorübergreifende Ernährungsstrategie» vor. Zudem solle der Zugang zu landwirtschaftlichem Land für junge, ausgebildete Menschen erleichtert werden, sagte Schefer.
Gleichzeitig müssten Arbeitnehmende, welche in der Luftfahrt oder anderen klimaschädlichen Branchen tätig sind, mit Umschulungen unterstützt werden. «Ein solches Unterstützungsprogramm für grüne Jobs löst viele Herausforderungen gleichzeitig.»
Ziele des Pariser Klimaabkommens
Mit dem CO2-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzen. Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP.
Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind unter anderem verschiedene Automobilverbände: Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze. Laut den Gegnern der Vorlage kann die Klimakrise nicht mit Abgaben gelöst werden.
Auch verschiedene Westschweizer Sektionen des Klimastreiks sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.
