Ehe für alle: Post muss Nein-Kampagne der LGBT-Gegner «sponsern»
Das Komitee «Nein zur Ehe für alle» lässt sich den Abstimmungskampf teilweise von der Post finanzieren – mit einer Gratis-App. Diese muss zusehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Komitee aus SVP-, Mitte- und EDU-Politikern kämpft gegen die «Ehe für alle».
- Es fordert Bürger dazu auf, Kampagnen-Sujets mit einer Gratis-App der Post zu verschicken.
- Solange nicht gegen die Geschäftsbedingungen verstossen wird, ist die Post machtlos.
Mit der PostCard-Creator-App der Post kann man pro Tag ein selbst gewähltes Sujet gratis per B-Post verschicken. Der Dienst der Post wird aber nicht nur für Ferienfotos und Grusskarten genutzt: Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden.
Für seine Kampagne will sich das Komitee «Nein zur Ehe für alle» den Gratis-Service zu Nutzen machen. Im Referendumskomitee aktiv sind unter anderem SVP-Präsident Marco Chiesa sowie der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano. Auch SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (Bern) und EDU-Präsident Daniel Frischknecht gehören zu den Unterstützern.
Auf ihrer Webseite rufen die Gegner der Homo-Hochzeit Wähler dazu auf, Kampagnen-Sujets mit der kostenlosen App zu verschicken.
Dazu gibts direkt eine Anleitung: «Kreieren Sie die Postkarte mit dem PostCard Creator. Verschicken Sie Ihre Postkarte gezielt an Personen, welche Sie mit dieser Botschaft besonders erreichen wollen.»
Post bei «Nein zur Ehe für alle»-Stimmungsmache machtlos
Doch was sagt eigentlich die Post dazu, dass sie auf diese Weise einen Teil der Nein-Kampagne sponsert? Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Sprecher Stefan Dauner: «Der Inhalt und die Gestaltung der Postkarten ist Sache der einzelnen Kunden.»
Es gelte einzig, sich an die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten. App-Nutzer seien auch selber dafür verantwortlich, keine widerrechtlichen oder sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen. «Nicht zulässig wären zum Beispiel Postkarten mit rassistischen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten.»
Die Sujets der «Ehe für alle»-Gegner, die mit verzweifelten Kindern ohne Papa werben, muss die Post gewähren lassen. Sprecher Dauner weist darauf hin, dass seine Arbeitgeberin als bundesnahes Unternehmen zur politischen Neutralität verpflichtet sei.
Die Nein-Kampagne hat sich allerdings noch nicht gross auf die PostCreator-Nachfrage ausgewirkt: «Bis jetzt haben wir keinen Anstieg festgestellt», so Stefan Dauner. «Aufgrund des schlechten Wetters wurden in den letzten Wochen sogar etwas weniger Karten verschickt.»
