EVP St. Gallen mit Stimmfreigabe für Covid-19-Gesetz

Die EVP St. Gallen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst. Anders als die Mutterpartei gibt sie beim Covid-19-Gesetz keine Empfehlung ab.

covid nationalrat — Covid-19-Gesetz - pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Stein des Anstosse ist das Zertifikat.

Dieses und «der daraus resultierende Umgang mit Ungeimpften» seien innerhalb der EVP umstritten, schreibt die Partei in einer Mitteilung von Mittwoch. Deshalb habe sie sich für Stimmfreigabe entschieden. Die Mutterpartei empfiehlt, dem Covid-19-Gesetz zuzustimmen.

Bei den anderen Abstimmungen ist die kantonale Partei auf der Linie der Mutterpartei. Beide empfehlen, die Pflegeinitiative anzunehmen und die Justizinitiative abzulehnen.

Bei der Pflegeinitiative sei die Rechnung simpel, schreibt die EVP St. Gallen. Es brauche mehr Pflegepersonal, daher brauche es eine Ausbildungsoffensive und gute Arbeitsbedingungen. Weil der Gegenvorschlag die Verbesserung der Arbeitsbedingungen «ignoriert», stelle sich die EVP St. Gallen klar hinter die Pflegeinitiative.

Bei der Justiz-Initiative bezweifelt die Kantonalpartei, ob das Losglück sicherstellen kann, dass die richtige Person am richtigen Ort eingesetzt werde.