Fedpol hat noch keine Anträge zu neuem Anti-Terror-Gesetz erhalten
Das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung (PMT) trat 2021 in Kraft. Seither wurden keine Anträge für die Umsetzung eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Fedpol sind keine Anträge zur Erneuerung der Antiterrorgesetze eingetroffen.
- Aktuell stellen 40 Personen ein erhöhtes Risiko und eine Bedrohung für die Sicherheit dar.
- Die Hürden, damit es zur Anwendung des PMT kommt, liegen hoch.
Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) sind bis heute keine Anträge für die Umsetzung von Massnahmen gegen terroristische Gefährder eingetroffen. Insgesamt stellen zur Zeit 40 Personen ein erhöhtes Risiko und eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Einige Anträge seien in Vorbereitung, sagte Fedpol-Direktorin Nicoletta Della Valle am Montag vor den Medien in Bern.
Das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sei aber keine Allzweckwaffe, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden, Behörden und ausländischen Partnern.
Hohe Hürden für die Anwendung des PMT
Die Hürden für die Anwendung des PMT seien hoch. Die betroffenen Kantone oder Gemeinden oder der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) müssten nachweisen, dass ihre Mittel bei der Bekämpfung von potenziellen Gefährdern ausgeschöpft seien. Die meisten Fälle liessen sich mit kantonalen Massnahmen bewältigen. Der Vollzug der verfügten PMT-Massnahmen obliege wiederum «der Front», den Kantonen oder Gemeinden.
Mit dem Anti-Terror-Gesetz erhält die Polizei ein Instrument, um gegen sogenannte Gefährderinnen und Gefährder vorzugehen – auch wenn diese nicht gegen Strafrecht verstossen haben. Es gehe dabei um Prophylaxe von Terrorismus jeglicher Art, so die Fedpol-Direktorin weiter. Diese beginne in der Schule, im Privaten, aber auch im Sportverein. Dort sollen laut Della Valle die ersten Anzeichen von Radikalisierung erkannt werden.
Die Gefährdungslage habe sich verändert, sagte Della Valle. Die Gefahr von dschihadistisch motiviertem Terrorismus sei eine Realität, auch in der Schweiz. Doch auch hierzulande gebe es Terrorismus «jeglicher Couleur», zum Beispiel von rechtsextremen Kreisen, von denen Gefahr ausgehen könne. Deshalb sei das PMT ideologieneutral.
40 Personen stellen erhöhtes Risiko dar
Laut Fedpol stellen heute 40 Personen ein erhöhtes Risiko und eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar. 722 Personen hätten seit 2012 in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet und seien auf dem Radar des NDB. Die Zahl der Dschihadreisenden habe indes abgenommen. Seit 2001 sind 91 Personen in Konfliktgebiete gereist, 16 davon sind in die Schweiz zurückgekehrt.
Laut della Valle gibt es heute mehr Einzeltäterinnen und -Täter. Sie nennt diese Art Radikalisierung im Gegensatz zu 9/11 «Low-Cost-Terrorismus». Sie erinnerte dabei an den Fall von Lugano, wo eine Schweizer Staatsbürgerin 2020 in einem grossen Kaufhaus im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zwei Frauen angegriffen und verletzt hatte.
PMT trat im Juni 2021 durch das Stimmvolk in Kraft
Das PMT sei ein Präventionsgesetz, es gehe dabei sozusagen um Brandverhütung und nicht um das Löschen des Feuers, sagte auch Bernhard Fürer, der juristische PMT-Projektleiter. Je früher die Behörden und Institutionen ansetzten, umso weniger kämen das PMT und das Strafrecht zur Anwendung. Beim PMT komme hingegen das Verwaltungsrecht zum Zug.
Das PMT wurde vom Stimmvolk im Juni 2021 mit 56,6 Prozent angenommen. Gegen das Gesetz hatten die Jungparteien der Grünen und Grünliberalen, die Jungsozialisten (Juso) sowie die Piratenpartei das Referendum ergriffen. Zu den PMT-Massnahmen zählen Gesprächsteilnahme- und Meldepflicht, Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Rayonverbote, Hausarrest, elektronische Überwachung und Ausschaffungshaft.
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention?
Insbesondere der Hausarrest wurde von Gegnern des Gesetzes stark kritisiert. Damit werde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, argumentieren Menschenrechtsorganisationen. Dazu komme, dass der Hausarrest bereits ab 15 Jahren angeordnet werden kann. Laut Fedpol kann der Hausarrest maximal für neun Monate verhängt werden. Die Massnahmen können bereits gegen 12-Jährige verhängt werden, ein Hausarrest ab 15 Jahren.
Wegen des PMT beträgt der geschätzte personelle Mehrbedarf beim Fedpol neun Stellen, vier davon seien vorerst auf vier Jahre befristet.
