Friedrich Merz strebt schwarz-rote Koalition an
CDU-Chef Friedrich Merz spricht nach den Bundestagswahlen vom weiteren Vorgehen der CDU. Diese will eine Koalition mit der SPD anstreben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union hat am meisten Stimmen in den Deutschen Wahlen erhalten.
- Fraktions-Chef Friedrich Merz will nun eine Koalition mit der SPD anstreben.
- Dafür müssten insbesondere drei Themen noch genauer besprochen werden.
Die CDU-Fraktion unter Friedrich Merz strebt für die kommende Regierungsbildung eine Schwarz-Rote Koalition an. Heisst: eine Zusammenarbeit mit der SPD. Dies teilte Merz am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz mit.
Erste Gespräche für die Regierungsbildung hätten bereits stattgefunden, so der CDU-Chef, andere wolle er noch führen. Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen deutschen Regierung an.
Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen. In diesen Tagen wolle er dann auch mit dem Bundeskanzler zusammensitzen, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.
«Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte Merz. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden.
Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien – die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Aussen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen.
Kritik an Wahlrecht
Merz kritisiert in seiner Rede das von der Ampel-Koalition eingeführte Wahlrecht. Dieses bestimmte, das alleine die von der Bevölkerung gewählten Parteien über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet. Nicht berücksichtigt wird, für welche Direktkandidaten die Wählerschaft in ihrem Wahlkreis stimmt.
Die Reform der vorherigen Regierung sei «ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht», kritisiert Merz. Daraus resultierte, dass 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, nicht in den Bundestag einziehen konnten. 18 davon stammten aus der Union.
Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. Merz bezeichnet dies als «inakzeptabel». «Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie» und müsse geändert werden, so der zukünftige Kanzler. Darüber müsse man mit der SPD sprechen.
Ziel der Wahlrechtsreform war eine Verkleinerung des Bundestages. Die Zahl der Sitze ist jetzt auf 630 begrenzt. 2021 zogen wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Abgeordnete ins Parlament ein.
