Immer mehr Staatsverweigerer schikanieren Beamte
Seit Corona haben Betreibungsämter immer mehr mit Schikane durch Staatsverweigerer zu tun. Teils muss sogar die Polizei herbeigezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine wachsende Anzahl Staatsverweigerer bezahlt Steuern und Bussen nicht.
- Auf Betreibungsämtern führt dies und die Schikane zu Mehraufwand.
- Dies ist von den Staatsverweigerern gewollt, sie wollen, dass das System zusammenbricht.
Während der Corona-Zeit hatten Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Auch die Staatsverweigerer konnten mit ihren Behauptungen viele Menschen überzeugen. Dies zeigt sich nun bei Behörden, die deswegen zum Teil grossen Mehraufwand haben. Dies geht aus einet Recherche von SRF hervor.
Staatsverweigerer glauben, dass die Schweiz eine Privatfirma sei und Behörden keine Legitimation hätten. Deswegen hätten sie kein Recht, Steuern zu erheben oder Bussen zu verteilen. Solche werden darum nicht bezahlt. Und so kommen vor allem Betreibungsämter mit Staatsverweigerern in Kontakt.
Dadurch haben laut der Umfrage von SRF Betreibungsämter in allen Deutschschweizer Kantonen Mehraufwand, in der Romandie sind es nur wenige. Als Hochburg der Staatsverweigerer entpuppt sich die Ostschweiz.
Der Umgang mit diesen Personen sei «äusserst zeit- und ressourcenaufwändig». Mehraufwand entsteht unter anderem durch «lange Diskussionen am Schalter» oder «unverhältnismässig umfangreichen Schriftverkehr». Teils müsse auch die Polizei beigezogen werden, Aggressionen, Drohungen und Einschüchterungsversuche hätten zugenommen. Zudem erstatten einige Querulanten auch Anzeige gegen einzelne Mitarbeitende der Betreibungsämter.
Szenenkennerin geht von fünfstelliger Zahl von Staatsverweigerern aus
Auch kleinere Betreibungsämter auf dem Land sind laut der Umfrage betroffen. Teils kämen sie an ihre Kapazitätsgrenzen. Das Phänomen der Staatsverweigerer habe seit der Pandemie «stark zugenommen».
Laut einer anonymen Szenenkennerin hat sich die Szene während der Pandemie vervielfacht, möglicherweise gar verhundertfacht. Sie schätzt, dass es mindestens eine fünfstellige Zahl von Staatsverweigerern gibt. Man dürfe sie sich aber nicht als grosse Organisation vorstellen, es handle sich um verschiedene kleine Gruppierungen.
Behörden zu schikanieren, ist eines der Mittel der Staatsverweigerer. Auf Telegramkanälen, wo sie sich organisieren, werden Anleitungen geteilt, wie man das effektiv machen kann. Das Ziel der Schikane ist es, die Behörden an ihre Grenzen zu bringen.
Bertreibungsbehörden installieren teils Alarmknöpfe
Damit halte man die «Verbrecherbande» von ihrer Arbeit ab, wird beispielsweise geschrieben. Oder: Man müsse die Behörden so beschäftigen, dass «das System irgendwann zusammenbricht».
Auf den Betreibungsämtern werden die Mitarbeitenden für den Umgang mit Staatsverweigerern geschult. Es soll ein professioneller Umgang mit den Querulanten gefunden werden. Teils wurden auch Sicherheitskameras und Alarmknöpfe installiert.
Die Staatsverweigerer sind zwar zeitaufwändig, Erfolg haben sie aber nicht. Die Betreibungsämter betonen, dass die Querulanten die Rechnungen bezahlen müssen – teils auch durch die Pfändung des Lohnes.
