Jungfreisinnige unterstützen Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz
Auch die Jungfreisinnigen sind gegen das Anti-Terror-Gesetz. Grund: Zu grosse Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz.
- Der Grund: Zu grosse Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte.
- Zwei Komitees haben zusammen rund 142'800 Unterschriften eingereicht.
Die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz. Dieses enthalte Massnahmen, die zu grossen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte führen könnten, argumentieren sie.
Schwammige Begriffe im Gesetz könnten zu Behördenwillkür führen
Gegen die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus haben zwei Komitees zusammen rund 142'800 Unterschriften eingereicht. Die jungfreisinnigen Delegierten sprachen sich am Samstag knapp für das Referendum aus, wie die Partei mitteilte. In einem der Komitees sind mehrere jungfreisinnige Kantonalparteien vertreten.
Zwar braucht es in den Augen der Jungfreisinnigen gesetzliche Bestimmungen für die Bekämpfung von Terrorismus. Sie befürchten, dass schwammige Begriffe im Gesetz der Behördenwillkür Tür und Tor öffnen könnten, wie sie schreiben.
Jungfreisinnige beschlossen Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz
Zum CO2-Gesetz, das ebenfalls mit einem Referendum bekämpft wird, haben die Jungfreisinnigen Stimmfreigabe beschlossen. Das Gesetz, das die FDP «stellenweise liberal gestaltet» habe, sei ein Kompromiss, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Dies halten die Jungfreisinnigen dazu fest.
