Karin Keller-Sutter vs. Viola Amherd – Machtkampf im Bundesrat?
Karin Keller-Sutter soll Viola Amherd im Bundesrat ausgebremst haben. Politische Intrigen und Machtverschiebungen sorgen für Spannungen.
Karin Keller-Sutter, seit Januar 2025 Schweizer Bundespräsidentin, steht im Zentrum eines politischen Machtkampfs. Berichten zufolge soll sie ihre Kollegin Viola Amherd mehrfach übergangen haben.
Laut der «NZZ» gibt es Hinweise, dass Keller-Sutter und andere Ratsmitglieder Amherds Vorstösse systematisch blockierten. Besonders heikel war ein Streit um das Militärbudget, bei dem Amherd unterlag.
So hat sich Amherd in ihrem Präsidialjahr mit kritischen Medienberichten und internen Widerständen konfrontiert gesehen. Diese Entwicklungen führten zu einem Bruch zwischen den beiden Politikerinnen.
So kam es zum Zwist zwischen Karin Keller-Sutter und Viola Amherd
Am 12. Dezember 2024 unterstützte der Nationalrat die Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli, der ein klares Zielbild für die Armee forderte. Bisher existierten zwar Dokumente wie das «Schwarze Buch», doch diese seien unzureichend abgestimmt.
Der Bundesrat empfahl die Annahme der Motion, doch Verteidigungsministerin Viola Amherd zeigte sich skeptisch. Sie betonte, dass bereits Pläne existieren und man diese nur lesen müsse.
Dennoch nahm sie den Auftrag des Parlaments widerwillig an. Sie sagte: Wenn eine Zusammenfassung nötig sei, werde man diese erstellen.
Rücktritt von Viola Amherd
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat soll Amherd mehrfach blockiert haben. Sie wollte das Armeebudget schneller erhöhen, stiess jedoch auf Widerstand des Finanzdepartements unter Karin Keller-Sutter.
Keller-Sutter begründete dies mit fehlender Gesamtstrategie sowie unklarem Beschaffungs- und Finanzierungsplan der Armee. Ironischerweise hinderte das Finanzdepartement das Verteidigungsdepartement an einer verbindlichen Planung.
Amherd wollte in der Armeebotschaft 2024 einen Verpflichtungskredit über 23 Milliarden Franken verankern. Der Bundesrat strich diesen Artikel jedoch auf Antrag von Keller-Sutter.
Gerüchte um Putschversuche
Ein Gerücht über einen «Putsch» gegen den Armeechef tauchte Ende Januar auf finews.ch auf. Ein ehemaliger Oberstleutnant behauptete, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat habe wichtige Informationen aus der Armeebotschaft 2024 entfernt.
Der Artikel zeigte eine detaillierte Auflistung von geplanten Armeeausgaben über 23 Milliarden Franken bis 2035. Diese Liste fehlte in der endgültigen Armeebotschaft, was Fragen aufwarf.
Ämterkonsultation von Mai 2024
Die Ämterkonsultation von Mai 2024 liefert eine Erklärung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung begrüsste zwar die langfristige Planung der Armee, wies jedoch darauf hin, dass die Finanzierung nicht gesichert sei.
Das geplante Ausgabenwachstum auf 1 Prozent des BIP bis 2035 sei angesichts der defizitären Bundesfinanzplanung nicht gegenfinanziert. Daher wurde von konkreten Finanzbeschlüssen in der Armeebotschaft abgesehen.
Finanzdepartment zieht Fazit
Das Finanzdepartement hielt den Planungsbeschluss für unvertretbar, da er die höchsten Kosten der Geschichte verursachen würde. Es unterstützte jedoch die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035.
Die Finanzverwaltung betonte, dass eine langfristige Planung nur mit gesicherter Finanzierung sinnvoll sei. Solange weder Einsparungen noch Mehreinnahmen gesichert sind, mache eine Verankerung keinen Sinn.
Daher beantragte das Finanzdepartement, den Planungsbeschluss aus der Armeebotschaft zu streichen. Er sollte erst wieder vorgelegt werden, wenn die Finanzierung geklärt ist.
Keine Allianz für Viola Amherd
Der Bundesrat folgte diesem Vorschlag nicht aus politischer Absicht, sondern aus finanzieller Vernunft. Planungssicherheit könne nur durch klare Finanzierung ab 2027 erreicht werden.
Viola Amherd scheiterte offenbar weniger an politischen Gegnern als an fehlenden Allianzen im Bundesrat.
Intrigen und Machtverschiebungen
Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Keller-Sutter und Amherd ist die Frage der Kommunikation. Während Amherd auf den Rückzug des Bundes aus sozialen Medien drängte, eröffnete Keller-Sutter einen eigenen Account auf der Plattform X.
Dieser Schritt wird als symbolischer Affront gewertet.
Wie «admin.ch» berichtet, nehmen beide Politikerinnen nun an der Münchner Sicherheitskonferenz teil – ein seltenes öffentliches Zusammentreffen. Experten spekulieren, ob dies eine Gelegenheit zur Aussöhnung oder zur weiteren Eskalation bietet.
Ein Korn Wahrheit oder Dolchstosslegende?
Die Vorwürfe gegen Keller-Sutter sind umstritten. Laut «NZZ» handelt es sich teils um überzogene Interpretationen interner Abläufe.
Dennoch bleibt das Bild einer tiefen Spaltung im Bundesrat bestehen. Amherds Rückhalt schwindet, während Keller-Sutter ihre Position als «Prima inter Pares» festigt.
Politologen sehen darin eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der bürgerlichen Parteien. Ob die Spannungen beigelegt werden können, bleibt abzuwarten.
