Klimastreik und linke Parlamentarier zerfleischen sich
Einzelne Gruppen der Klimastreik-Bewegung wollen das CO2-Referendum ergreifen. Nun kontern Parlamentarier jeglicher Couleurs die Kritik – auch Linke.
Das Wichtigste in Kürze
- Einzelne Gruppen der Klimastreik-Bewegung ergreifen das Referendum gegen das CO2-Gesetz.
- Grund: Sie fühlen sich von den Parlamentariern verraten.
- Nun schlagen die Kritisierten zurück, allen voran SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Nach drei Jahren Debatten und Kompromissen ist das totalrevidierte CO2-Gesetz seit einer Woche unter Dach und Fach. Im Zuge der parlamentarischen Auseinandersetzung bildete sich mit dem Klimastreik eine neue Bewegung. Mit Streiks und zuletzt auch zivilem Ungehorsam versuchten sie ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. «Es hat gar nichts gebracht», resümiert Franziska Meinherz heute Freitag.
Meinherz engagiert sich in der Klimastreik-Regionalgruppe Waadt. «Nun spielen wir mit den Karten, die wir haben.» Heisst: Zusammen mit den Waadtländern ergreifen auch andere, ausschliesslich Westschweizer Gruppen, das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das kündete Nau.ch bereits am Donnerstag exklusiv an.
«Ohne SVP-Klimaleugner und nimmersatte Economiesuisse»
Unter dem Motto «Vernünftig bleiben» werden wohl auch bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Kreise das Referendum ergreifen. Das weiss Nau.ch aus sicherer Quelle.
Mit ihnen eine unheilige Allianz zu bilden, kommt für Franziska Meinherz nicht in Frage. «Wir distanzieren uns klar von den Kliamleugnern der SVP und den Nimmersatten der Economiesuisse.»
Doch auch an den ihnen wohlgesonnenen Linken lässt Meinherz kein gutes Haar. «Das Gesetz, das Grüne und SP feiern, sehen wir als Verrat. Die Grüne Welle ist nicht mal ein Tropfen auf den heissen Stein.»
Mahnfinger vom Westschweizer SP-Fraktionschef
Das lässt Roger Nordmann nicht auf sich sitzen. Der Chef der SP-Fraktion wendet sich auf Twitter an die Öffentlichkeit. «Ich bitte Euch, das Referendum der Westschweizer Sektionen des Klimastreiks gegen das CO2-Gesetz nicht zu unterschreiben.»
Das Gesetz sei gut und werde deshalb von der SVP und der Erdölvereinigung per Referendum bekämpft. «Ein wichtiger Schritt nach vorne zu bekämpfen, weil man eine noch grösseren Schritt machen will, wäre ein historischer Fehler. Das würde mit einem Schritt nach hinten enden.»
Der Ex-Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, wählt die gleiche Rhetorik wie Kollege Nordmann. «Bei einem Thema, das nicht dringend ist, kann ‹reculer pour mieux sauter› durchaus ein Ansatz sein. Aber in einer so dringenden und wichtigen Frage wie dem Klima muss man ‹AVANCER pour mieux sauter›.»
GLP-Präsident Jürg Grossen twittert, ein Referendum führe zu Stillstand.
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt nennt das Vorhaben von «ein paar Klimaaktivisten» schlichtweg «dumm». Der Mittepolitiker sieht sich darin aber auch bestätigt. «Es ist Beweis dafür, dass das Gesetz der goldene Mittelweg mit realistischen Zielen und Massnahmen ist.»
Auch aus der Wissenschaft schlägt den radikalen Klima-Aktivisten herbe Kritik entgegen. «Das CO2 Gesetz reicht noch nicht, aber mit dem Referendum riskieren Teile der Klimastreik-Bewegung den totalen Scherbenhaufen. Das Schlimmste ist nichts zu beschliessen» schreibt etwa ETH-Professor Reto Knutti.
