Teile des Klimastreik wollen das CO2-Referendum

Der Klimastreik ist unzufrieden mit dem CO2-Gesetz, ein nationales Referendum wollen die Aktivisten jedoch nicht lancieren. Einige Regionen aber schon.

CO2-Gesetz Bundeshaus Klimastreik — Klimaaktivisten demonstrierten für ein griffiges CO2-Gesetz im Bundeshaus. - zvg

Das Wichtigste in Kürze

Der Klimastreik Schweiz mag das neue CO2-Gesetz nicht; es gehe nicht weit genug.
Die Organisation überlegte sich, das Referendum zu lancieren, entschied sich dann dagegen.
Einzelne Regionen könnten es aber durchziehen, solange sie es unter ihrem Namen machen.

Das CO2-Gesetz, frisch vom Parlament verabschiedet, geht den Klimastreik-Aktivisten zu wenig weit. Vor ein paar Wochen überlegte man sich intern, das Referendum zu ergreifen.

Klimastreik Schweiz — Der Klimastreik in der Schweiz. - dpa

Rot-Grüne Parlamentarier rieten den Klimastreikenden aber aus strategischen Gründen, diesen Schritt nicht zu machen. SP und Grüne befürchten nämlich eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel. Zudem würde eine zweite CO2-Vorlage noch weniger Umweltschutz bedeuten, glaubt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

«Motivierte» Regionen ziehen ein Referendum durch

In einer internen Nachricht wird nun klargestellt: Der Klimastreik Schweiz folgt dem Rat der Mahner. Auch wenn die meisten Aktivisten das Gesetz «klar ungenügend» finden, präzisiert der Absender.

Klimastreik Bern — Eine Klimademonstration am Freitag, 25. September in Bern. - Keystone

An einer Sitzung mit Vertretern aus allen Regionen entschied sich das Kollektiv gegen ein nationales Referendum. Die internen Gegner des Referendums befürchten, den im Parlament erzielten «kleinen Fortschritt» zunichtezumachen.

Weil aber einige Regionen doch für ein Referendum-Projekt «motiviert» seien, könnten diese eine Lancierung durchziehen.

Welche Regionen dies tun werden, ist noch unklar. Aus dem Protokoll lässt sich herauslesen, dass die Sektion aus dem Waadt es sich überlege; die Region Thurgau/Uri sei noch gespalten.

Klimastreik distanziert sich von SVP-Referendum

Bedingung für den Startschuss: Sich von der SVP inhaltlich klar distanzieren und verdeutlichen, dass mehrere Sektionen des Klimastreiks gegen eim Referendum seien.

Imark SVP — SVP-Fraktionschef Christian Imark (SO) setzte sich während der Herbstsession 2020 gegen das CO2-Gesetz ein. - Keystone

Die SVP erwägt nämlich ebenfalls, das Referendum zu ergreifen. Für sie ist das Gesetz «zu sozialistisch» und ein «Mega-Bürokratiemonster».

An der Pressekonferenz des Klimastreiks dürfte morgen bekannt gegeben werden, welche Regionen das Referendum unterstützen oder gar ergreifen werden. Ob die 50'000 Unterschriften innerhalb der hundert Tagen gesammelt werden können, ist wiederum eine andere Frage.