Legalisierung von Cannabis: Polizei-Verband spricht von Salamitaktik
Die Weichen für die Legalisierung von Cannabis sind gestellt. Weniger erfreut darüber ist die Polizei. Sie bleibt skeptisch gegenüber den Plänen der Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Beide Parlamentskommissionen wollen den Cannabis-Konsum neu regulieren.
- Der Polizei-Verband bleibt skeptisch, fordert eine Volksabstimmung.
- Was eine Legalisierung für den Polizei-Alltag bedeutet, sei derzeit noch unklar.
Good News für Kiffer: Die Kommissionen von National- und Ständerat wollen den Anbau, die Produktion, den Handel und den Konsum neu regeln. Der Weg für eine Legalisierung steht damit offen. Nun muss das Parlament einen Gesetzentwurf zur parlamentarischen Initiative aufgleisen.
Als Argumente für eine Legalisierung von Cannabis werden sowohl ein besserer Jugend- und Konsumentenschutz hervorgebracht. Andererseits soll dadurch der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden und der Anbau und Konsum stattdessen durch Steuern kontrolliert werden.
Polizei skeptisch gegenüber Legalisierung von Cannabis
Der Vorstoss sorgt bei der Schweizer Polizei für Skepsis. Max Hofmann, Generalsekretär beim Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), sagt gegenüber Nau.ch, man habe sich intern noch nicht konkret und definitiv über eine eventuelle Legalisierung ausgesprochen.
Allerdings: «Es herrscht natürlich Skepsis, da wir einen Sprung ins Leere machen und niemand genau weiss, was dann wird.»
Der Polizei-Verband stellt klare Forderungen an die Politik: «Das Volk muss darüber befinden und dieser Salamitaktik muss ein Ende gesetzt werden.»
Und weiter: «Es ist aber für uns unabdingbar, dass der Jugendschutz verstärkt werden muss und die daraus resultierende Kosten eigenfinanziert werden sollen.» Zudem fordert Hoffmann eine klare Gesetzgebung, die den Polizisten die notwendigen Mittel für künftige Kontrollen ermöglicht.
Was eine Legalisierung für den Polizei-Alltag bedeuten würde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
Deutsche Polizisten warnen davor, «Joint schönzureden»
Deutlicher hallt es da aus Deutschland. Die Legalisierung von Cannabis ist zurzeit auch im Grossen Kanton ein Politikum. Mit der geplanten Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen dürfte Gras künftig legal werden.
Die dortige Gewerkschaft der Polizei findet deutliche Worte. Der Vorsitzende Oliver Malchow warnt im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.» Es mache keinen Sinn neben Alkohol «die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen».
