Nationalrat diskutiert über den Zahlungsrahmen für die Armee
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren 21,1 Milliarden in die Schweizer Armee investieren. Am Mittwoch gab die Mehrheit des Nationalrats grünes Licht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis 2024 sollen 21,1 Milliarden Franken in die Schweizer-Armee-Kasse fliessen.
- Stände- und Nationalrat haben kaum Einwände zum Plan des Bundesrates.
Der Bundesrat plant bis 2024 Investitionen in der Höhe von 21,1 Milliarden Franken für die Armee. Für die Anschaffung von Material und Rüstungsgütern sowie für Immobilien beantragt er weitere 2,7 Milliarden Franken. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat darüber.
Der beantragte Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre sieht ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vor. Er umfasst knapp 20 Milliarden Franken.
Der neue Zahlungsrahmen soll es ermöglichen, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).
Ohne die nötigen Mittel wäre es «ein Abschied auf Raten»
Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Finanzkommission (FK) gaben der Vorlage grünes Licht. «Eine Armee am Leben erhalten zu wollen, ohne ihr die nötigen Mittel zu sprechen, ist ein Abschied auf Raten.» Dies sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) namens der SiK.
Eine Rot-Grüne Minderheit wollte vom Bundesrat eine überarbeitete Vorlage und beantragte Rückweisung. Lediglich SP und Grüne stellten sich hinter die beiden Anträge, diese scheiterten klar.
Die Gegner kritisieren, dass die aktuellen militärischen Bedrohungen in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit zu verorten seien. «Die Risiken haben sich verändert», sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH).
Priska Seiler Graf will Frieden fördern
Die Lehren der grössten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg - wegen der Corona-Pandemie – müssten in die Botschaft einfliessen. Dies forderte Schlatter. Priska Seiler Graf (SP/ZH) sagte: «Klima-Herausforderungen und Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit sind dringender als die Abwehr an der Grenze.»
Die Bürgerlichen wollten die Vorlage beraten. Die Armee müsse die selbstständige Verteidigung der Schweiz sicherstellen, forderte Daniel Zuberbühler (SVP/AR). Neue Bedrohungen ersetzten die aktuellen nicht, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD), sondern ergänzten sie.
Auch künftige Generationen sollten in Frieden und Sicherheit leben können, so de Quattro. «Einfach die Summe nach Belieben kürzen, ist unverantwortlich», mahnte Ida Glanzmann (CVP/LU). François Pointet (GLP/VD) warf die Frage auf, ob ein bewaffneter Konflikt auf lange Zeit unwahrscheinlich bleibe.
Ständerat hat keine Einwände
Zur Armeebotschaft 2020 gehört neben dem Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 auch: Kreditanträge von über rund 2,7 Milliarden Franken für Armeematerial, Rüstungsgüter und Immobilien. Die Mehrheit der Nationalratskommission stimmt diesen ebenfalls zu. Es liegen allerdings mehrere Minderheitsanträge für Kürzungen vor.
Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelt hatte, hatte keine Einwände an der Vorlage. Er winkte sie in der Sommersession durch.
