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Nationalratskommission fordert 5 Milliarden Franken für die Ukraine

Keystone-SDA
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Bern,

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen.

Die Lage in der Ukraine nach einem Jahr Krieg ist prekär. Eine Nationalratskommission möchte mit einem Milliardenpaket helfen. (Archivbild)
Die Lage in der Ukraine nach einem Jahr Krieg ist prekär. Eine Nationalratskommission möchte mit einem Milliardenpaket helfen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK

Das Wichtigste in Kürze

  • Die APK-N will die Ukraine mit mindestens fünf Milliarden Franken unterstützen.
  • Im Fokus stehen humanitäre Hilfe, Minenräumung und Friedensförderung.

Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert.

Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.

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