Schwyz: Kantonsratsdebatten können im Internet gezeigt werden
In der Geschäftsordnung des Schwyzer Kantonsrats wird es bald einen Passus geben, der eine Live-Übertragung von Debatten ermöglicht. Das Stimmvolk sagt Ja.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz sind für die Übertragung von Debatten im Internet.
- Bereits während der Pandemie war dieser Einblick in den Kantonsrat möglich.
- Damals gab es jedoch noch keine gesetzliche Grundlage. Diese soll nun geschaffen werden.
- Im Vorfeld lehnte die Regierung das Vorhaben ab.
Im Kanton Schwyz können die Debatten des Kantonsrats gegen den Willen der Regierung künftig live im Internet übertragen werden. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp zugestimmt.
Während der Covid-Pandemie war kein Publikum im Schwyzer Kantonsratssaal zugelassen. Die Sessionen wurden deswegen live im Internet übertragen. Eine gesetzliche Grundlage dazu gab es aber nicht.
Weil eine Mehrheit der Fraktionen Übertragungen einführen möchte, schuf der Kantonsrat mit einer Teilrevision seiner Geschäftsordnung eine gesetzliche Grundlage dazu. Der Regierungsrat lehnte den Live-Stream wegen den Kosten ab. Er befürchtete auch, dass die Übertragung den Charakter der Debatten negativ beeinflussen wird.
Fast 52 Prozent stimmen der Vorlage zu
Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten am Sonntag aber mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent (24'182 zu 22'432 Stimmen) gutgeheissen. Abgestimmt werden musste, weil die Zustimmung im Kantonsrat unter 75 Prozent gelegen hatte. Die Stimmbeteiligung betrug 43,97 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die Vorlage enthielt noch eine zweite, unbestrittene Neuerung. Weil sich in der Coronapandemie gezeigt hatte, dass der Parlamentsbetrieb für ausserordentliche Lagen nicht vorbereitet war, erhält die Parlamentsleitung mit der Änderung der Geschäftsordnung ausdrücklich die Kompetenz, Schutzmassnahmen oder Zutrittsbeschränkungen zu verfügen.
