SVP Nationalrat ärgert sich über steuerfreie Tampons
Damenbinden und Tampons sollen künftig günstiger werden. Unfair, findet SVP-Nationalrat Frehner – und fordert auch billigeren Rasierschaum.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrwertsteuer von 7,7 % soll für Damen-Hygieneartikel auf 2.5 % gesenkt werden.
- Geschlechterkampf via MwSt. sei falsch, findet SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.
- Wenn, dann sollte die MwSt. auch auf Herrenprodukten wie Rasierschaum gesenkt werden.
In der Schweiz gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent. Es sei denn, ein bestimmtes Gut wird als lebensnotwendig definiert. Dann gilt ein reduzierter Steuersatz von 2.5 Prozent.
Zu den reduzierten Gütern gehören unter anderem Schnittblumen, Trüffel oder Viagra. Unabdingbare Alltagsgüter, offenbar.
Luxusgut Damenbinde?
Binden oder Tampons hingegen werden zum Luxusgut-Tarif besteuert. Frauen menstruieren nicht freiwillig. Sie sind also auf Hygieneartikel angewiesen.
Darum sollen diese Produkte in die gleiche, günstigere Mehrwertsteuerklasse gesenkt werden, wie Blumensträusse und Co.
Das fordert der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Gestern empfahl der Bundesrat diese Motion zur Annahme.
SVP-ler kritisiert Geschlechterkampf mit Mehrwertsteuer
Bei SVP-Nationalrat Sebastian Frehner löst das gemischte Gefühle aus. «Ich freue mich natürlich immer, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird», sagt der Basler. «Aber damit Geschlechterkampf zu machen, das finde ich daneben.»
Es werde behauptet, Frauen würden allgemein im Leben diskriminiert, so der SVP-Mann. «Darum muss man aber nicht die Hygieneartikel für Frauen günstiger machen. Dann müsste man konsequenterweise auch die Mehrwertsteuer auf Deos oder Rasierschaum senken.»
Denn: «Klar, Frauen brauchen diese Artikel. Aber in vielen Berufen muss man sich täglich rasieren. Man muss Deo benutzen oder Cremes gegen trockene Hände. Das fordert die Gesellschaft.»
Klar, es sei komplizierter, eine Regelung für die Hygieneartikel beider Geschlechter zu finden. Aber das heisse noch lange nicht, dass Frauen so bevorteilt werden könnten, meint Frehner.
Mehrwertsteuer als Trend-Politik
SP-Mann Maire hatte bereits vor zwei Jahren eine Motion betreffend Hygieneartikel eingereicht. Damals forderte er, dass die Mehrwertsteuer auch auf Zahnpasta oder Windeln gesenkt würde. Hier also war der Ansatz weniger geschlechterzentriert.
«Der Bundesrat hat diese Motion abgelehnt, aber die neue, bei der es nur um Frauen geht, zur Annahme empfohlen. Das ist doch ein Witz. Da macht man einfach bei dem #metoo-Trend mit, statt echte Politik», so Frehner.
