SVP will Dschihad-Reisenden Schweizer Pass «systematisch» entziehen
Die SVP fordert, dass Dschihad-Reisenden der Schweizer Pass entzogen wird. Die Motion wurde vom Nationalrat jedoch abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Dschihad-Reisenden soll der Schweizer Pass «systematisch» entzogen werden.
- Eine entsprechende Motion der SVP hat der Nationalrat jedoch abgelehnt.
- Das Staatssekretariat für Migration behandelt solche Fälle bereits genügend gut.
Das Staatssekretariat für Migration hat bisher drei Verfahren eröffnet, um terroristischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch im Nationalrat.
Bereits in Rechtskraft erwachsen sei das Verfahren für eine Frau, die immer noch in einem Camp festsitze, sagte Keller-Sutter. Das zweite sei vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig und das dritte wegen Todes abgeschrieben worden. In etwa zehn weiteren Fällen liefen Ermittlungen.
Keller-Sutter gab dies in der Debatte zu einer Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) bekannt. Dieser verlangte, sogenannten Dschihad-Reisenden mit Schweizer und einer zweiten Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass «systematisch» abzunehmen. Der Motionär renne daher offene Türen ein, sagte Keller-Sutter und beantragte Ablehnung. Die Motion wurde mit 95 zu 90 Stimmen abgelehnt.
Der Rat behandelte noch weitere Vorstösse aus der SVP-Fraktion zum Thema Terrorismus, lehnte sie aber allesamt ab. Sie forderten unter anderem eine Ausbürgerung von «Dschihadisten», die nur die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Zudem wollten sie eine Verweigerung des Rückkehrrechts für «Dschihad-Touristen» in die Schweiz.
