Teil der Klimastreikenden startet Kampagne gegen das CO2-Gesetz

Die Westschweizer Sektion des Klimastreiks und mehrere andere Organisationen starten am Donnerstag ihre Nein-Kampagne zum CO2-Gesetz. Das Gesetz ist aus ihrer Sicht nicht nur misslungen, sondern fatal.

Die im Gesetz festgelegten Ziele seien in jeglicher Hinsicht absolut unzureichend. Dies schreibt das Komitee in einer Mitteilung zum Start der Nein-Kampagne. Das CO2-Gesetz basiere auf der Absichtserklärung, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Allerdings würden selbst Befürworter der Vorlage zugeben, dass mit den im Gesetz vorgesehenen Massnahmen dieses Ziel nicht erreicht werden könne.

Das Gesetz sei eine massgeschneiderte Lösung für die Finanzindustrie und Grosskonzerne und rücke «jede soziale und konsequente Klimapolitik ausser Reichweite». Man setze auf Kompensation und Emissionshandel und nicht auf Reduktion. Den grössten Klimasündern, wie etwa dem Finanzplatz, werde die Möglichkeit gegeben, sich mit Emissionshandelszertifikaten freizukaufen. Kleinere Unternehmen müssten hingegen Abgaben zahlen.

Das Gesetz sehe zudem vor, dass ein Viertel der Emissionsreduktion durch Kompensationen im Ausland erreicht werden könne. «Die Schweiz nimmt damit nicht nur ihre historische und aktuelle Verantwortung für die globalen Emissionen nicht wahr. Sie verlässt sich auch auf ausländische Ausgleichsprogramme, die nachweislich nicht funktionieren.» So lässt sich Mattia De Lucia, Klimaaktivist aus Zürich, in der Mitteilung zitieren.

Die vorgesehenen Abgaben seien zudem unsozial, weil sie einkommensschwache Haushalte stärker belasten würden. Gleichzeitig seien die Abgaben nicht hoch genug, um wohlhabende Haushalte von Flugreisen oder dem Kauf von stark umweltbelastenden Autos abzuhalten. So würden mit dem Gesetz die sozialen Ungleichheiten verstärkt.

Das Referendumskomitee glaubt nicht daran, dass das Gesetz in den nächsten Jahren verbessert werden könnte. Wenn das Parlament dazu in der Lage wäre, hätte es diese Verbesserungen bereits vorgenommen, schreibt das Komitee.

Es präsentiert daher eigene Ansätze, wie der Klimakrise «sozial gerecht» begegnet werden soll. Das Komitee nennt etwa die Einrichtung eines Klimafonds zur Finanzierung des ökosozialen Umbaus und ein Investitionsverbot in die Ölförderung. Auch die Abschaffung der Massentierhaltung und der Übergang zu einer klimafreundlichen und lokalen Landwirtschaft werden erwähnt.

Das Referendumskomitee will am 21. Mai mit der «Strike for Future Bewegung» auf die Strasse gehen, «um dieser fatalen Klimapolitik ein Ende zu setzen».

Das CO2-Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung. Klimastreikende aus der Westschweiz und mehrere Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise der Dachverband der Brennstoffhändler (Swissoil) ergriffen das Referendum gegen das Gesetz.