Zürcher «Kompost-Kontrolle» ist offiziell das unnötigste Gesetz 2024
Die IG Freiheit hat einen Gewinner für ihren Schmähpreis gekrönt. Der «Rostige Paragraph» geht 2024 an die Zürcher Stadtregierung – wegen Kompost-Kontrollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der IG Freiheit verleiht jedes Jahr einen Preis für das «unnötigste Gesetz» der Schweiz.
- 2024 geht der sogenannte «Rostige Paragraph» an die Zürcher Stadtregierung.
- Diese hat amtliche Kompost-Kontrollen eingeführt.
Die IG Freiheit hat am Dienstag ihre jährliche Auszeichnung, den «Rostigen Paragraphen», vergeben. Der Preis für das überflüssigste Gesetz oder den unnötigsten Vorstoss des Jahres 2024 geht an die Zürcher Stadtregierung. Der Grund: Die Einführung einer amtlichen Kompost-Kontrolle, wie der «Schweizer Bauer» berichtet.
Die Entscheidung wurde durch ein Online-Voting getroffen. Bei diesem ging die Zürcher Stadtregierung mit grossem Abstand als Siegerin hervor. Ganze 43 Prozent der Stimmen entfielen auf die sogenannte «Kompost-Polizei». Die konkrete Empfängerin des Schmähpreises ist Simone Brander (SP) – Stadträtin und Leiterin von Entsorgung und Recycling Zürich.
Laut Angaben der IG Freiheit müssen Bürger dank der Regelung nun mittels eines Formulars nachweisen, dass sie selbst kompostieren. Nur so können sie eine Befreiung von der Container- und Gebührenpflicht erhalten. Kontrolliert werden muss das Ganze von städtischen Angestellten.
Weitere Preisträger
Die Preisverleihung fand vor etwa 300 Gästen statt. Neben der Kompost-Kontrolle wurden auch andere Vorschriften kritisiert: Der zweite Preis ging an eine Strassensperrung in Zürich. Sie hat zu 17'000 Bussen geführt.
Auf dem dritten Platz landete Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU). Er hatte vorgeschlagen, die Verkehrsinformationen auf Radio SRF abzuschaffen.
Mit dem «Rostigen Paragraphen» – seit 2007 ein jährliches Ereignis – möchte die IG Freiheit aufmerksam machen. Vor allem auf überflüssige Gesetze und unnötige Vorstösse.
