Zustimmung zu allen fünf Vorlagen am 13. Juni
Bei der eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni zeichnet sich bei allen fünf Vorlagen ein Ja ab. Beim CO2-Gesetz und den Agrarinatiativen könnte es eng werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei allen fünf Vorlagen zeichnet sich am 13. Juni ein Ja ab.
- Eng könnte es für das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen werden.
- Ein klares Ja wird beim Anti-Terror-Gesetz und beim Covid-19-Gesetz erwartet.
Das Covid-19-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz kommen dabei auf Zweidrittels-Mehrheiten. Mit 54 Prozent Ja hat es das CO2-Gesetz schwerer. Bei den Agrarinitiativen ist mit knappen Ja-Mehrheiten noch alles in der Schwebe.
Die Trinkwasserinitiative stiess bei der ersten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia auf eine Zustimmung von 54 Prozent. 43 Prozent hätten das Volksbegehren abgelehnt.
Links dafür – Rechts dagegen
Dabei zeigte sich eine starke Links-Rechts-Polarisierung. Linke Wählerinnen und Wähler stimmten der Vorlage stark zu. Anhänger von SVP, FDP und Mitte waren dagegen. Am stärksten war die Unterstützung bei den Grünen. Zudem wollten 68 Prozent der Städterinnen und Städter ein Ja einlegen. Der Zuspruch stieg mit dem Alter.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.
Die zweite Agrarinitiative für das Verbot von Pestiziden kam auf eine knappere Zustimmung von 53 Prozent. 43 Prozent wollten ein Nein einlegen. Dabei zeigt sich ebenfalls eine starke Polarisierung und auch hier sind Stadtbewohner und Frauen eher dafür.
Das Hauptargument für ein Ja ist die Gefahr der Pestizide für die Gesundheit. Für die Gegnerschaft gibt die Sorge um die Versorgungssicherheit den Ausschlag. Die Pestizidinitiative verlangt das Verbot synthetischer Pestizide und ein Einfuhrverbot für unter Pestizideinsatz hergestellte Lebensmittel.
CO2-Gesetz mit Stadt-Land-Graben
Das CO2-Gesetz erreichte bei der Umfrage Ende April ebenfalls eine knappe Ja-Mehrheit. 54 Prozent wollten der Parlamentsvorlage zustimmen, 43 Prozent sie ablehnen. Die Lager waren klar: FDP und SVP dagegen, Grüne, SP und Grünliberale dafür.
Deutlich zeigte sich ein Stadt-Land-Graben. In den Städten sprachen sich 65 Prozent für das Gesetz aus, auf dem Land nur 47 Prozent. Die Befürworterseite hebt den lenkenden Einfluss hervor, da CO2-Verursacher mehr zahlen. Die Gegner sehen keine Lösung der Klimaprobleme über Steuern.
Das Covid-19-Gesetz mit seinen diversen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie fand bei 66 Prozent Zustimmung, 27 Prozent lehnten sie ab. Die Wähler aller Parteien ausser der SVP stellten sich hinter die Vorlage. Für die Befürworter ging es um die Stützung der Wirtschaft. Die Gegner gaben an, die Vorlage stärke die Macht von Bundesrat und Verwaltung. Zugleich diskriminiere sie Ungeimpfte.
Klares Ja bei Anti-Terror-Gesetz
Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) hätten zum Umfragezeitpunkt 68 Prozent angenommen. 24 Prozent stellten sich dagegen. Auch hier zeigte sich eine starke Polarisierung nach Parteien.
Nur die Anhängerschaft von Grünen und SP war bei einem hohen Anteil Unentschlossener gegen das Gesetz. Auf dem Land und mit zunehmendem Alter stieg die Zustimmung. Die Gegner machen geltend, das Gesetz ermögliche Willkür. Die Befürworter argumentieren, die Polizei verfüge nicht über ausreichende Kompetenzen zur Terrorismus-Abwehr.
Die Umfrage wurde zwischen dem 26. und dem 29. April durchgeführt. Sie basiert auf 18'271 Antworten aus allen Sprachregionen. Der Fehlerbereich beträgt +/- 1,2 Prozentpunkte.
