Damian Müller (FDP) erklärt sein Ja zum CO2-Gesetz
Wie das CO2-Gesetz das Verursacherprinzip, die Kostenwahrheit und Innovation stärkt: FDP-Ständerat Damian Müller erläutert seine Argumente für ein Ja.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz stärkt das Verursacherprinzip und die Kostenwahrheiten.
- Die Lenkungsabgaben beruhen auf Anreizen und nicht auf Verboten.
- Ein Gastbeitrag zum CO2-Gesetz vom Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzen kann.
Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die bereits heute sichtbaren Folgen wie den Rückzug der Gletscher, die Zunahme extremer Wetterereignisse, die Verschiebung der Niederschläge in den Winter und den Rückgang der Artenvielfalt zu dämpfen.
Es zeigt sich: Wir sind auf dem richtigen Weg, es muss aber noch mehr getan werden, wenn die Schweiz ihre Reduktionsziele bis 2030 erreichen will.
Das Verursacherprinzip wird gestärkt
Im Zentrum des CO2-Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Konkret bedeutet dies, dass «wer mehr verschmutzt, mehr zahlt». Somit profitieren beispielsweise Hauseigentümer, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und Gas mit erneuerbaren Energien heizen. Eine Familie, die sich entscheidet, weniger oder gar nicht zu fliegen, profitiert ebenfalls.
Unter dem Strich folgt daraus, dass die Landbevölkerung vom CO2-Gesetz profitiert, während die Städterinnen und Städter einen Anreiz erhalten, ihren Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren.
Die ganze Welt handelt – wir machen mit
Beim Klimaschutz geht es nicht nur um einzelne nationale Massnahmen, sondern um ein globales Miteinander. Die Schweiz hat sich international mit 190 weiteren Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zu mehr Klimaschutz bekannt.
Die USA sind nach der Wahl ihres neuen Präsidenten Joe Biden wieder zum Kreis der Unterstützer des Pariser Klimaabkommens zurückgekehrt. Auch die Europäische Union, Japan, Kanada und sogar China haben in den Jahren 2020 und 2021 verstärkte Klimaziele beschlossen.
Das CO2-Gesetz fördert die Innovation
Mit dem Klimafonds werden neue Projekte zur Förderung von Innovation gezielt unterstützt, wie zum Beispiel die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder der Aufbau von Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität.
Auch unterstützt der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen. Und schliesslich erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Unterstützung, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Zu den Nutzniessern gehört deshalb auch die Luftfahrtindustrie, denn bis zu 49 % der Flugticketabgabe können dafür verwendet werden, innovative Methoden zur Produktion erneuerbarer Flugtreibstoffe voranzubringen.
Während aktuell das Fliegen mit sogenannter Flugscham behaftet ist, zielt das CO2-Gesetz darauf, auch das Fliegen klimaverträglich zu machen und für die Schweiz entstehen neue Chancen im globalen Wettbewerb.
Weniger Abhängigkeit von fossilen Energien
Das CO2-Gesetz hilft der Bevölkerung und der Wirtschaft, die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle frühzeitig zu reduzieren. Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland.
Mit dem neuen CO2-Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile Sektoren ebnen, die unsere Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten.
Das Gesetz basiert auf dem Positionspapier der FDP
Das CO2-Gesetz ist ein konsequenter Schritt, den auch die Basis der FDP fordert und unsere Fraktion hat das Gesetz im Parlament massgeblich mitgeprägt. Dabei wird auf Lenkungsabgaben und Innovation gesetzt, anstatt auf Verbote.
Auch sorgt das CO2-Gesetz dafür, dass wir keine Kosten auf dem Buckel der kommenden Generationen verursachen. Die ganze Welt handelt und wir machen mit – das ist fair und verursachergerecht.
Zur Person: Damian Müller ist gebürtiger Luzerner und Ständerat. Er lebt das Schweizer Milizmodell und engagiert sich in verschiedenen Gremien für einen fortschrittlichen Kanton Luzern und eine erfolgreich vernetzte Schweiz.
