Keine Experimente in diesen Zeiten: Nein zur Kündigungsinitiative
Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) denkt, dass die Begrenzungsinitiative der wegen der Corona-Krise angeschlagenen Schweizer Wirtschaft schaden würde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaft in der Schweiz leidet unter der Corona-Krise.
- Wird die Kündigungsinitiative der SVP angenommen, wird dies noch schlimmer.
- Das schreibt Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) in einem Gast-Kommentar für Nau.ch.
Die Wirtschaft stockt, die Schweiz steht vor einer Rezession. Wird im kommenden Herbst die Kündigungsinitiative angenommen, wird es noch schlimmer kommen. Denn, die ausgezeichneten Handelsbeziehungen mit der europäischen Union würden schwer beschädigt, dauerhaft und selbst verschuldet.
Dass uns die Corona-Krise getroffen hat, ist nicht unsere Schuld. Neben der Verletzlichkeit unserer Welt zeigt uns Covid-19 aber auch, wie sehr die einzelnen Länder und ihre Volkswirtschaften miteinander verbunden sind. Da macht die Schweiz keine Ausnahme, auch wenn ihre Volkswirtschaft ausserordentlich leistungsfähig ist.
Die Schweiz lebt von zwei Faktoren: Vom Aussenhandel, mit dem sie zwei von fünf Franken verdient. Dabei geht mehr als die Hälfte unserer Exporte in die Länder der EU, vor allem in die Grenzregionen zur Schweiz. Entsprechend hängt unser Wohlstand von stabilen Brücken zu unseren Nachbarn ab. Diese sichern nicht nur das Ökonomische. Sie garantieren uns auch den Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen, von denen ganz direkt unsere Hochschulen profitieren. Und sie ermöglichen uns aber auch Zugang zu Fachwissen, das in unserem Land fehlt. Grundlage für all das sind die bilateralen Verträge. Damit tragen sie wesentlich zu unserem Wohlstand bei.
Brücken werden abgerissen
Genau dieser Wohlstand steht auf dem Spiel, wenn wir im Herbst über die Begrenzungsinitiative der SVP abzustimmen haben. Denn in Tat und Wahrheit ist sie eine Kündigungsinitiative, welche die bewährten Brücken einreisst. Vordergründig verlangt sie vom Bundesrat, einen neuen Zuwanderungs-Vertrag auszuhandeln. Sollte innerhalb von 12 Monaten mit der EU kein Ergebnis vorliegen, muss die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Abgesehen davon, dass bei einer solch kurzen Verhandlungsfrist die Schweiz stark unter Druck gesetzt werden kann, zumal sie Bittstellerin ist, wird die Zeit kaum reichen, überhaupt zu einem Resultat zu kommen. Wegen der Guillotineklausel werden alle bilateralen Verträge hinfällig. Kurz, die Begrenzungsinitiative ist absolut wirtschafts- und innovationsfeindlich.
Eine verantwortungslose Initiative
Wenn wir also die bewährten Brücken bezüglich Handel, Forschung und Lehre einreissen, kann dies auch nicht mit intensiveren Beziehungen zu anderen Wirtschaftspartnern in andern Weltregionen wettgemacht werden. Allein die längeren Wege bilden grosse Hindernisse, insbesondere für unsere kleineren und mittleren Betriebe. Zudem würde die Schweiz den Zugang zum Forschungsabkommen der EU verlieren und so unsere herausragende Stellung als Innovationsstandort aufs Spiel setzen. Fahrlässig und ohne Not. Und anders als bei Corona, wo der Bundesrat die drastischen Massnahmen lockern kann, wäre der Schaden nicht einfach per Dekret zu beheben. Es ist deshalb verantwortungslos von der SVP, die Schweiz zu zwingen, ein gutes Vertragswerk aufzugeben, während unsere Wirtschaft und Forschung mit vielen anderen Unsicherheiten zu kämpfen haben – insbesondere vor dem Hintergrund der Rezession, die auf uns zukommen wird. Auf dieses halsbrecherische Experiment darf sich die Schweiz nicht einlassen. Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, als Land, als Bevölkerung, als FDP. Reissen wir keine Brücken ab und sagen wir Nein zur Kündigungsinitiative.
