Nicolo Paganini (CVP): Nein zur Begrenzungsinitiative
CVP-Nationalrat Nicolo Paganini stellt sich gegen die «Kündigungsinitiative». Sie stehe für einen Alleingang der Schweiz in Bildung, Wirtschaft und Forschung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der St. Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini fordert ein Nein zur Begrenzungsinitiative.
- Eine Annahme Ende September würde die Wirtschaft nach der Corona-Krise noch mehr belasten.
- Die «Kündigungsinitiative» schwäche zudem die Bildung und Forschung in der Schweiz.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind aufgrund der Coronakrise enorm. Wird am 27. September die Kündigungsinitiative angenommen, wird es noch schlimmer kommen. Denn die ausgezeichneten Handelsbeziehungen mit der europäischen Union würden schwer beschädigt. Das Verantwortungsloseste, was wir unserer Wirtschaft jetzt antun könnten, wäre die Aufgabe des Zugangs zum EU-Binnenmarkt.
Die Kündigungsinitiative der SVP ist klar und unmissverständlich formuliert. Wird sie angenommen, muss der Bundesrat spätestens 13 Monate nach dem Ja das Personenfreizügigkeitsabkommen – und damit aufgrund der Guillotine-Klausel faktisch die gesamten Bilateralen I – kündigen. Nach der anschliessenden sechsmonatigen Kündigungsfrist würde die Schweiz spätestens Ende April 2022 ohne diese bilateralen Verträge mit der EU dastehen.
Wird die Initiative angenommen, wird der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt behindert. Das Arbeiten oder Studieren von Schweizerinnen und Schweizern in Europa wird erschwert und die Reisefreiheit dank Schengen/Dublin ist gefährdet.
Es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht
In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU. Ohne bilaterale Verträge verlieren Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt. Ebenso wichtig ist der Blick auf die Importe: die Schweiz bezieht rund 65 Prozent ihrer Einfuhren aus der EU. Zudem brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Und zwar nicht nur in Grosskonzerne, sondern vor allem auch in KMU, Spitälern, Pflegeinstitutionen, dem Bau- und Gastgewerbe oder der Landwirtschaft
Auch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU und intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern könnten den Verlust nicht aufwiegen. Denn die bilateralen Verträge haben wir in den 1990er-Jahren genau deshalb ausgehandelt, weil ein Freihandelsabkommen für die hiesigen Unternehmen nicht ausgereicht hätte. Ein Freihandelsabkommen allein ist nun mal kein Freiticket zum EU-Binnenmarkt. Es gibt keine gleichwertige Alternative zu den bilateralen Verträgen.
Bildungs- und forschungsfeindlicher Alleingang
Auch die Bildung und die Forschung würde durch die Annahme dieser Initiative sehr geschwächt. Die Schweiz ist ein international führender Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Wir sind stolz auf unsere Hochschulen und unsere herausragenden Ideen und Produkte. Das alles funktioniert aber nicht im stillen Kämmerlein, sondern nur dank einer starken internationalen Vernetzung.
Voraussetzung dafür sind die europäischen Forschungsrahmenprogramme. Sie ermöglichen es, dass grosse und kleine internationale Forschungsprojekte von der Schweiz aus geleitet werden, auch unter Beteiligung vieler KMU. Mit der Kündigungsinitiative verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit den Zugang zu diesen milliardenschweren Programmen.
Kurz gesagt: Die SVP spielt mit dem Feuer und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Für mich und die CVP ist klar: Auf dieses gefährliche Experiment darf sich die Schweiz nicht einlassen. Reissen wir unsere Brücken zu Europa nicht ab und sagen wir Nein zur Kündigungsinitiative.
