WEF-Gastbeitrag von Juso-Siegrist: Reichensteuer statt Klimakrise!
Anstelle des WEF-Zirkus brauche es eine globale Reichensteuer fürs Klima und einen Schuldenschnitt, fordert Juso-Präsident Nicola Siegrist im Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatschefs und Superreichen am WEF werden die Welt nicht retten.
- Eine globale Reichen-Steuer ermöglicht allen Ländern eine wirksame Klimapolitik.
- Ein Gastbeitrag von Juso-Präsident Nicola Siegrist.
Mit grossen Worten verspricht das WEF, sich den aktuellen Problemen der Welt anzunehmen: «Kooperation in einer fragmentierten Welt». Fast 3000 Eliten aus Wirtschaft und Politik folgen dem Ruf und strömen in den kommenden Tagen wieder nach Davos. Viel bleiben wird ausser den Bildern der unzähligen Privatjets und gut ausgebuchten Davoser Hotels jedoch nicht.
Schlussendlich ist und bleibt das WEF eine Veranstaltung für die Grossen und Mächtigen dieser Welt, welche die Gelegenheit nutzen, um sich zugunsten ihrer eigenen Interessen zu vernetzen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln sie und entziehen sich damit jeglicher demokratischen Kontrolle. Rechenschaft über ihre Tätigkeiten in Davos müssen die Teilnehmenden nicht ablegen.
Auch am WEF ist das Klima traktandiert, aber...
Die Klimakrise ist die bedrohlichste Krise unserer Zeit. Das scheint auch beim WEF angekommen zu sein, zumindest teilweise. Im «Global Risks Report» des WEF sind sechs der zehn grössten Risiken der kommenden 10 Jahre mit der Umwelt verbunden. Auch die ökonomischen Eliten machen sich langsam Sorgen. Hoffnung, dass in Davos relevante Schritte zur Rettung unseres Planeten ergriffen werden, habe ich jedoch keine.
Eine geleakte Liste mit den Teilnehmenden am WEF zeigt, dass die Öl- und Gasindustrie prominent vertreten ist. British Petrol (BP), der weltweit drittgrösste Ölförderer, ist genauso in Davos wie Vertretungen der Ölkonzerne Petronas, Chevron und Saudi Aramco. Mit besonders grossen Delegationen dabei sind die Staaten Katar (3 Minister), Saudi Arabien (7 Minister) und Kuwait, die den Staatschefs neue Öl- und Gaslieferungen andrehen wollen. Sie haben kein Interesse daran, dass wir im Klimaschutz vorwärtskommen und werden folglich auch jegliche Schritte torpedieren!
Echter Klimaschutz durch globale Reichen-Steuer
Das WEF wird uns nicht retten. Dabei wäre es doch wichtig, dass über die Ländergrenzen hinweg gehandelt wird. Weil die Folgen der Klimakrise nicht einzelne Länder, sondern die ganze Welt trifft, müssen wir global agieren. Die Kritik, wir als kleines Land könnten nicht im Alleingang das Klima retten, stimmt. Und genau darum braucht es nicht das WEF, sondern einen demokratischen (!) und umfassenden Umbau der Weltwirtschaft. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.
Um diesen Umbau umzusetzen, braucht es auf der ganzen Welt Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, ökologische Arbeitsplätze und die Forschung. Bezahlen sollen diese aber nicht die breite Bevölkerung, sondern diejenigen, die am meisten von der fossilen Wirtschaft profitiert haben. Diejenigen, die enorme Vermögen auf sich konzentrieren. Mit der Einführung einer internationalen Steuer auf Millionenvermögen kann es uns gelingen, den Kampf gegen die Klimakrise sozial gerecht zu finanzieren. Mit dieser erhält jedes Land die Mittel, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Wir machen den ersten Schritt in der Schweiz mit der Initiative für eine Zukunft, welche Erbschaften ab 50 Millionen fürs Klima besteuern möchte.
Globale Verantwortung übernehmen: Schuldenerlass für die Länder des globalen Südens
Am stärksten betroffen von der Klimakrise sind Menschen im globalen Süden. Schon heute leiden sie unter Dürre, steigendem Meeresspiegel und extremen Wetterereignissen. Zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise sind grosse Geldsummen für Schutzinfrastrukturen unumgänglich.
Die enorme Schuldenlast, welche die Weltbank und die reichen Staaten dem Globalen Süden aufgebürdet haben, verhindert diese Investitionen jedoch. 2020 mussten diese finanzschwachen Länder fast 20 Prozent ihrer Staatsausgaben für die Deckung dieser Schulden ausgeben. Deshalb braucht es zusätzlich auch einen umfassenden Schuldenschnitt für die Länder des globalen Südens.
Diejenigen, die das entscheiden könnten, wären auch in Davos dabei. Auch hier ist nicht davon auszugehen, dass sie das nötige tun werden. Stattdessen halten sie schöne Vorträge darüber, dass wir weiter die Steuern für Grosskonzerne und Superreiche senken sollen, um «die Wirtschaft in Schwung zu bringen».
Es braucht globale Massnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise und ihre Folgen. Von den Eliten am WEF fordern wir, dass sie endlich im Interesse der breiten Bevölkerung handeln und nicht für ihren eignen. Vor allem aber ist es die internationale Staatengemeinschaft, inklusive der Schweiz, die Verantwortung übernehmen muss.
Zum Autor: Nicola Siegrist ist Präsident der JUSO Schweiz und SP-Kantonsrat in Zürich.
