Bundesregierung plant offenbar Direkteinstieg bei Lufthansa
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des «Spiegel» einen Direkteinstieg bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa.
Das Wichtigste in Kürze
- «Spiegel»: Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen.
Dem Magazin zufolge geht es um Hilfen im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Der «Spiegel» berief sich auf Angaben aus Verhandlungskreisen. Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten.
Laut «Spiegel» sollen 5,5 Milliarden Euro in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fliessen. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung dafür demnach eine Garantiedividende von neun Prozent. Ausserdem wolle der Staat mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen, was knapp eine Milliarde kosten dürfte. Weitere 3,5 Milliarden Euro solle die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beisteuern. Hierfür wolle die Regierung eine Bürgschaft übernehmen, hiess es.
Eine Sprecherin der Lufthansa wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äussern. Mehreren Medienberichten zufolge dauern die Verhandlungen über das Hilfspaket allerdings noch an. Auch bezieht sich die Berichterstattung des «Spiegel» offensichtlich nur auf die Regierungsseite. Über die Konditionen für das Unterstützungspaket müsste jedoch auch eine Einigung mit der Lufthansa erzielt werden.
In einem Schreiben an die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft, Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU), hatten sich die Lufthansa sowie die Gewerkschaften Verdi und Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) am Donnerstag für die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zur Unterstützung bedankt. «Wir wissen sehr zu schätzen», dass sie «Hilfe in Aussicht gestellt haben», hiess es. «Nachhaltiger Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen» sei das Ziel.
Finanzielle Unterstützung, die Österreich, Belgien und die Schweiz für die Lufthansa-Töchter Austrian Airlines, Brussels und Swiss gewähren, sollen dem «Spiegel» zufolge auf die Hilfen des Bundes angerechnet werden. Einen entsprechenden Beschluss gibt es aus der Schweiz, Austrian Airlines hat Hilfen beantragt. Als Gegenleistung für mögliche Unterstützung fordern aber auch andere betroffene Regierungen Mitsprache- und Vetorechte.
Bereits am Donnerstag hatten sich die Lufthansa-Piloten zu einem Gehaltsverzicht von bis zu 45 Prozent bereit erklärt. Die Piloten «bekennen sich zu ihrer Verantwortung», erklärte der Präsident der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC), Markus Wahl. Voraussetzung sei aber, dass sich auch der Konzern «zu seinen Mitarbeitern bekennt», um «die Kreise gemeinsam mit diesen sozialpartnerschaftlich zu überwinden», pochte Wahl auf einen Erhalt der Arbeitsplätze.
Wegen der Pandemie ist der Flugbetrieb bei der Lufthansa, ebenso wie auch bei anderen Fluggesellschaften fast vollständig zum Erliegen gekommen. Da aber weiterhin laufende Kosten entstehen, wird das Unternehmen durch Milliardenverluste belastet. Die meisten Mitarbeiter befinden sich in Kurzarbeit.
Der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin rief dazu auf, Staatshilfen für die Lufthansa «an überprüfbare Klimaschutz-Auflagen» zu binden. Er verwies auf das Beispiel Frankreichs, wo eine Halbierung der CO2-Emissionen pro Passagier bis 2030 verlangt werde.
Vor einem zu grossen Einfluss des Staates auf die Fluggesellschaft warnte dagegen FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. «die jetzt angedachten Staatsbeteiligungen wecken bei Vielen die Begierde nach Staatskonzernen früherer Jahre», sagte Sitta der Nachrichtenagentur AFP.
