Libyen: Deutscher Rüstungsexport in Milliardenhöhe
Es zeichnet sich ein Abwärtstrend bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte ab. Weiterhin dürfen militärische Güter nach Libyen geschickt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- 2020 hat die deutsche Regierung Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro genehmigt
- So dürfen etwa nach Katar oder in die Türkei Rüstungsgüter geliefert werden.
- Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte hatten 2019 einen Rekordwert erreicht.
Die Bundesregierung hat deutsche Rüstungsexporte für rund eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in Jemen- oder Libyen-Konflikte verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Kuwait und in die Türkei dürfen Rüstungsgüter geliefert werden. Ausserdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.
Libyen als konfliktreiche Regionen
Alle genannten Länder spielen, in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte, eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.
Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.
Der Konflikt hält seit dem Sturz des Langzeit-Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 an. Deutschland nimmt eine Vermittlerrolle ein. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für den Stopp von Waffenlieferungen ein und hat vor einem Jahr ein Gipfeltreffen organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der Türkei und den VAE.
Rekordwerte im 2019
Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt aber ein deutlicher Rückgang abgezeichnet. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt.
Das geht aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Mehr als die Hälfte der Exporte (51 Prozent) ging an Länder ausserhalb von Europäischer Union und Nato. Im Vorjahr waren es nur 44,1 Prozent.
