Türkei wird trotz Nato-Verstoss mit Rüstungen beliefert

Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Deutschland Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt.

Im Juli 2020 gab Berlin grünes Licht für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Darunter waren aber keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert. Dort wollten sie die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Die Bundesregierung verhängte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner. Er gilt allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können.

Die deutsche Regierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als «humanitäres Drama mit grossen geopolitischen Folgen». Deshalb kündigte sie den teilweisen Exportstopp an.

Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo halten. Dies, obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben.

In der Statistik hat sich das alles aber nicht niedergeschlagen. Die Bundesregierung genehmigte dieses Jahr der deutschen Rüstungsindustrie Lieferungen für mindestens 22,8 Millionen Euro in die Türkei.

Das ist jetzt schon mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro. Und es ist fast doppelt so viel wie im Gesamtjahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Man muss allerdings sagen, dass es wegen einzelner Grossaufträge starke Ausschläge nach oben oder unten geben kann.

Bei den Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an erster Stelle. Die Bundesregierung betont, dass es dabei zuletzt ausschliesslich um Güter für den «maritimen Bereich» ging.

Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts um Erdgasvorkommen im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Die Lieferungen seien vor diesem Hintergrund «schlichtweg skandalös und unverantwortlich», sagt die Linken-Politikerin Dagdelen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint folgendes dazu: «Die U-Boote sind für die türkische Mittelmeerflotte strategisch von erheblicher Bedeutung und eine Bedrohung für Griechenland.»

Aussenminister Heiko Maas hat die teilweise Fortsetzung der Rüstungskooperation mit der Türkei verteidigt und mit der Nato-Partnerschaft begründet. «Die Regierung in Ankara hat im Bündnis Aufgaben übernommen, durch die die gesamte Allianz geschützt wird».

Er fügte aber hinzu: «Was die Türkei im Syrien-Krieg macht, ist für uns nicht akzeptabel. Wir haben deshalb zahlreiche Anträge der Türkei auf Export deutscher Rüstungsgüter nicht mehr genehmigt. Dies ist gegenüber einem Nato-Verbündeten schon ein sehr weitgehender Schritt.»

Tatsächlich steht in den gerade erst reformierten Richtlinien der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte in Nato-Länder «grundsätzlich nicht zu beschränken» seien. Dieser Grundsatz ist allerdings mit einer Ergänzung versehen: «Es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.»

Linke und Grüne sind der Auffassung, dass die vorgenommene Beschränkung nicht ausreicht und fordern einen kompletten Stopp. Dies sei «in Anbetracht der Konflikteskalation durch die Türkei» geboten, sagt Keul. Dagdelen meint, dass auch die seit Oktober genehmigten Güter für den Einsatz in Syrien nutzbar gemacht werden könnten.

«Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten.»