Positiver Abschluss der Jahresrechnung in Kriens
Die Krienser Jahresrechnung 2021 schliesst besser als erwartet ab. Insgesamt fielen die Steuererträge um 2,2 Millionen Franken höher aus als budgetiert.
An seiner Mai-Sitzung wird der Krienser Einwohnerrat über die Jahresrechnung 2021 debattieren. Die Debatte über die Jahresrechnung fällt in eine Zeit mit finanzpolitischen Fragezeichen.
Bei der Umsetzung vieler Massnahmen, die in diesem Grundsatzpapier festgeschrieben sind, kam der Stadtrat nicht wie gewünscht vorwärts. Die Stimmbevölkerung lehnte eine Erhöhung des Steuerfusses und die Rückkehr zur Nachkommens-Erbschaftssteuer ab. Die Umsetzung anderer Massnahmen wie etwa Sparmassnahmen oder Gebührenerhöhungen stiess auf mehr oder weniger laute Kritik.
Jahresrechnung 2021: Defizit kleiner
Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Stadtrat jetzt dem Parlament die Jahresrechnung 2021 – quasi als finanzpolitische Momentaufnahme. Bei einem Aufwand von 204,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 203,7 Millionen Franken resultiert ein Ausgabenüberschuss von 1,0 Millionen Franken. Dies ist um rund 100'000 Franken tiefer als im Budget 2021 vorgesehen. Dies stellt der Stadtverwaltung Kriens ein gutes Zeugnis bezüglich der Budgettreue aus.
Dabei war dies im zweiten Corona-Jahr mit vielen Unwägbarkeiten alles andere als einfach. Die Verwaltung richtete sich aber konsequent an der aktuellen Finanzlage aus. Sie hielt die Globalbudgets insgesamt genau ein und verzichtete auf Nachtragskredite. Kam es trotzdem zu Kreditüberschreitungen (Total in der Höhe von 2,22 Millionen Franken), waren diese begründet. Einige konnten zudem ganz oder teilweise kompensiert werden und wurden durch den Stadtrat bewilligt.
Steuererträge geringer – und doch mehr Steuern
Eine Schlüsselrolle für den Abschluss der Jahresrechnung nehmen bei der öffentlichen Hand wie immer die Steuererträge ein. Insgesamt fielen die Steuererträge um 2,2 Millionen Franken höher aus als budgetiert und betragen 89,6 Millionen Franken. Das Plus geht namentlich auf zusätzliche Firmensteuern (+2,3 Millionen Franken) zurück.
Denn bei den natürlichen Personen ist ein Rückgang von 0,4 Millionen Franken zu verzeichnen. Dies sind für den Stadtrat klare Indizien für eine Steuerstruktur, die sich von anderen Gemeinden der Region beziehungsweise der Stadt Luzern deutlich unterscheidet. Denn der Stadtrat hatte für das Budget 2021 die mutmasslichen Steuererträge aus früheren Finanzplanungen schon massiv nach unten korrigiert.
Insgesamt haben sich die Kennwerte der Krienser Stadtfinanzen leicht verbessert. Die Nettoschuld pro Einwohner sank auf 4264 Franken. Diese ist weiterhin höher als der empfohlene Richtwert des zweifachen kantonalen Mittels von 970 Franken.
Kriens erstmals «Nehmergemeinde»
Die finanzpolitischen Aussichten beurteilt der Stadtrat zwar verhalten positiv. Allein aber die Tatsache, dass die Stadt ab 2022 im kantonalen Ressourcenausgleich erstmals Nehmergemeinde sein wird, zeigt, dass die Lage trotz Bevölkerungswachstum nach wie vor angespannt ist. Zwar werden die Zuschüsse aus diesem Finanzausgleich mit vorerst 400'000 Franken im Jahr 2022, noch weit weg sein von den Zuschüssen anderer Gemeinden.
Diese Rolle als Nehmergemeinde entspricht aber nicht dem Selbstverständnis der Stadt Kriens, die sich vor elf Jahren bei der Abstimmung über die «Starke Stadtregion» bewusst zur Eigenständigkeit bekannt hatte. Dazu steht die Rolle als Nehmergemeinde auch im Widerspruch zur städtischen Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht», die aus Sicht des Stadtrates nach wie vor Gültigkeit hat.
Plan A verfolgen – Plan B andenken
Für den Stadtrat ist deshalb klar: Allein auf dem Prinzip Hoffnung will er seine zukünftige Finanzstrategie nicht aufbauen. Nachdem die aktuelle Situation belastend ist, viele Ressourcen auf der Verwaltung bindet und die Entwicklung der Stadt gemäss Legislaturprogramm in vielen Bereichen hindert oder blockiert, will der Stadtrat jetzt mit dem Stadtparlament eine Grundsatzdiskussion in Angriff nehmen. Deren Kernfrage wird mittelfristig sein: Genügen Feinkorrekturen am heutigen Masterplan der Finanzpolitik – oder braucht es einen Plan B mit einer komplett neuen Ausrichtung?
Dabei bekennt sich der Stadtrat weiterhin zum Plan A. Dazu gehört auch, dass er per 2023 das vom Parlament gewünschte Finanzhaushaltsreglement einführen will. Dieses aber lässt sich aus Sicht des Stadtrates unter den heutigen Voraussetzungen nur einhalten, wenn der Steuerfuss angepasst wird.
Der Stadtrat will das weitere Vorgehen mit Parlament und Kommissionen besprechen und im Herbst das weitere Vorgehen festlegen. Den definitiven Entscheid, ob die Idee einer Steuererhöhung für das Budget 2023 weiterverfolgt wird, will der Stadtrat im Rahmen des nun anstehenden Budgetprozesses fällen.
