Grüne Luzern: Sparpaket des Bundes schwächt ÖV & Bildungsstandort
Die Grünen des Kantons Luzern haben einen Vorstoss eingereicht zum Sparpaket des Bundes. Die Kernfrage lautet: Inwiefern ist der Kanton Luzern davon betroffen?
Die Grünen wollen mit einer Anfrage im Kantonsrat wissen, inwiefern der Kanton Luzern von den Sparmassnahmen des Bundes betroffen ist.
Geplant sind Kürzungen beim Regionalverkehr, beim DBL, der Integration und der Prämienverbilligung, der Kinderbetreuung und an den Hochschulen. Ebenfalls sind Kürzungen vorgesehen, welche die Luzerner Landwirtschaft betreffen und die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe verringern können.
Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen droht in vielen Bereichen
Der Bundesrat hat auf der Grundlage des Expertenberichts Gaillard ein drastisches Sparpaket beschlossen. Insbesondere die Bereiche Umwelt und Klima, soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung sind von massiven Sparmassnahmen betroffen.
Im Bericht werden viele der Kürzungen mit einer Entflechtung der Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen gerechtfertigt.
«Das Sparpaket des Bundes bedeutet in vielen Bereichen eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen im Kanton Luzern», sagt Laura Spring, Vize-Fraktionschefin der Grünen.
Die Luzerner Bevölkerung ist auf einen guten Regionalverkehr angewiesen. Die geplanten Kürzungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds und im Bahninfrastrukturfonds würden den öffentlichen Verkehr schwächen, anstatt auszubauen. Dies könnte direkte Folgen auch für den Durchgangsbahnhof mit sich bringen. Auch der Luzerner Bildungsstardort ist betroffen, wenn Zahlungen an die Hochschule gekürzt werden. Bei der Landwirtschaft stehen Kürzungen der Landschaftsqualitätsbeiträge und weitere Beiträge an, welche die Luzerner Landwirtschaft treffen würden.
Kantonale OECD-Zusatzsteuer: Drohen noch mehr Sparpakete?
In diesem Zusammenhang kritisieren die Grünen die neusten Pläne der Regierung, eine kantonale Zusatzsteuer zur OECD-Mindeststeuer einführen zu wollen.
Noch bevor der Bund eine Anpassung des OECD-Verteilers beschliesst, will der Kanton Luzern im Eilverfahren selbst an der Abmachung mit dem Bund rütteln. Es reicht nun nicht mehr, dass der Kanton Luzern 75 Prozent und der Bund 25 Prozent der Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer erhält – der Kanton will alles Geld behalten.
«Besonders unsinnig ist dieser Vorschlag, wenn wir uns erinnern, wie die finanzielle Situation beider Ebenen aussieht: Während der Kanton Luzern grosse Überschüsse erzielt, fehlen beim Bund Milliarden, es drohen Sparprogramme», so Samuel Zbinden, Fraktionschef der Grünen.
In dieser Situation dem Bund noch mehr Einnahmen wegbrechen zu lassen, zeugt von einem bedauerlichen «Silo-Denken», welches für die Bevölkerung schädlich ist. Es drohen, so die Befürchtung der Grünen, durch die kantonale Zusatzsteuer noch höhere Ausfälle beim Bund, und dadurch noch grössere Sparpakete.
