SP Luzern: Jetzt erst recht Weichen stellen für DBL und ÖV
Die geplante Neubeurteilung der nationalen Verkehrs-Infrastruktur durch den Bund gefährdet die nachhaltige Mobilität samt Durchgangsbahnhof (DBL) in Luzern.
Die geplante Neubeurteilung der nationalen Verkehrs-Infrastruktur durch den Bund gefährdet die nachhaltige Mobilität im Kanton Luzern – allen voran den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL).
Die SP fordert in einer parlamentarischen Anfrage vom Regierungsrat Antworten und eine klare Strategie, um sicherzustellen, dass der öffentliche Verkehr in der Region nicht ins Hintertreffen gerät.
Bevorzugung von Strassenverkehr gegenüber dem ÖV ist für SP inakzeptabel
Der Entscheid von Bundesrat Rösti, Infrastrukturprojekte im nationalen Schienen- und Strassennetz neu zu priorisieren, könnte gravierende Folgen für die Mobilität in der Zentralschweiz haben.
Insbesondere das für Luzern essenzielle Projekt des DBL steht plötzlich auf der Kippe. Die Neubeurteilung erfolgt im Rahmen des «Projekt '45», das die ETH Zürich im Auftrag des Bundes erarbeitet.
Aufgrund von Sparmassnahmen sollen ab 2027 jährlich 200 Millionen Franken weniger in den Fonds für Bahninfrastruktur fliessen. Während der dringend benötigte DBL infrage gestellt wird, besitzt der Bypass Luzern bereits eine Baubewilligung.
Es besteht die Gefahr, dass der Strassenausbau gegenüber dem öffentlichen Verkehr bevorzugt behandelt wird, was für die SP nicht hinnehmbar wäre.
SP fordert aktive Rolle des Kantons Luzern
«Eine Verzögerung oder gar Streichung des DBL wäre ein verheerender Rückschlag für die gesamte Region Luzern», betont SP-Kantonsrätin Sarah Bühler-Häfliger.
Ohne den DBL droht eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs, was die Verkehrssituation in Luzern weiter verschärfen würde. «Zudem wären wichtige Taktverdichtungen sowie der Ausbau des Regionalverkehrs auf Bus und Bahn nicht mehr möglich.»
Die SP will deshalb wissen, wie der Kanton Luzern auf die geplante Neubeurteilung reagiert. In einer parlamentarischen Anfrage fordert sie den Regierungsrat auf, Stellung zu beziehen und aufzuzeigen, welche Auswirkungen dies auf weitere Verkehrsprojekte in Stadt und Land hat.
ÖV-Vorleistungen als klares Signal nach Bern
Die SP fordert die Luzerner Regierung auf, nicht einfach abzuwarten, sondern proaktiv zu handeln. «Der Kanton muss sich einerseits aktiv in die nationale Debatte einbringen und andererseits bereits wichtige Vorleistungen für den DBL erbringen», so SP-Kantonsrätin Sarah Bühler.
Dazu gehören Massnahmen wie die geplanten Busspuren und Busbeschleunigungen in der Agglomeration sowie der Ausbau von Umsteigedrehscheiben auf dem Land. Diese Massnahmen könnten die Bauphase von DBL und Bypass für die Bevölkerung erträglicher machen.
«Gleichzeitig sendet Luzern damit ein starkes Signal an den Bund, dass der öffentliche Verkehr in der Region hohe Priorität haben muss», ist Sarah Bühler überzeugt.
Für die SP ist klar: Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, klimafreundlich und sozial gerecht sein. «Jetzt gilt es erst recht, die Weichen für den DBL und den öffentlichen Verkehr in Luzern zu stellen», so Sarah Bühler-Häfliger. Der Kanton Luzern muss sich mit Nachdruck für seine Verkehrsprojekte einsetzen.
