Es wird ernst für Marine Le Pen
Das heutige Gerichtsurteil in Paris könnte die Zukunft von Marine Le Pen entscheiden. Ihr droht eine Haftstrafe und fünf Jahre Unwählbarkeit wegen Veruntreuung.
Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, steht vor einem entscheidenden Gerichtsurteil. Ihr wird vorgeworfen, 4,6 Millionen Euro (4,4 Millionen Franken) an EU-Gelder zweckentfremdet zu haben.
Dieses Geld war für Assistenten von EU-Parlamentariern vorgesehen. Es wurde laut Anklage jedoch für Parteiausgaben und Gehälter ihres Bodyguards sowie anderer Mitarbeiter genutzt.
Ermittlungen der französischen Justiz und europäischer Anti-Korruptionsbehörden liefen über zehn Jahre und brachten belastende Dokumente ans Licht. Laut «Süddeutsche Zeitung» wird eine Verurteilung als wahrscheinlich angesehen.
Mögliche Strafen und politische Konsequenzen für Marine Le Pen
Die Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Haftstrafe, davon drei Jahre auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 300'000 Euro. Besonders gravierend wäre der Entzug ihres passiven Wahlrechts für fünf Jahre – eine sogenannte inéligibilité.
Sollte das Gericht diese Forderung bestätigen und die Klausel der exécution provisoire anwenden, wäre Le Pen sofort von Wahlen ausgeschlossen. Dies würde ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 verhindern.
Laut «Tagesschau» könnte aber ihr Ziehsohn Jordan Bardella, Parteipräsident des RN, dann antreten.
Verteidigungsstrategie: Angriff auf die Justiz
Marine Le Pen verteidigte sich leidenschaftlich und argumentierte zunächst sachlich, dass Parteiarbeit nicht geografisch trennbar sei. Doch klare EU-Regeln und Beweise wie eine Mail des Parteischatzmeisters entkräfteten dies schnell.
Ihre Strategie wandelte sich dann zu einem Angriff auf die Justiz: Sie behauptete, das Verfahren sei politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie.
Laut «Zeit» sieht sie sich als Opfer des Establishments und mobilisiert ihre Anhänger mit dieser Rhetorik.
Was die Bevölkerung dazu sagt
Die Meinungen in Frankreich sind gespalten. Während treue Anhänger Le Pens Prozess als politisch motiviert betrachten, glauben andere RN-Wähler an bessere Chancen für Bardella.
Solidarität kommt vereinzelt aus anderen Parteien; einige Politiker sehen die Strafe als unverhältnismässig.
Laut «Journal21» betonen Kritiker jedoch die Schwere des Vergehens und fordern Gleichheit vor dem Gesetz.
Bedeutung des Urteils für Frankreich
Das Urteil könnte Frankreichs politische Landschaft nachhaltig beeinflussen. Eine Präsidentin Marine Le Pen würde den pro-europäischen Kurs von Emmanuel Macron radikal ändern, ohne jedoch aus der EU auszutreten.
Sie strebt stattdessen an, nationales Recht über europäisches zu stellen – ein potenzieller innenpolitischer Konflikt für die Union. Somit hängt von der Entscheidung der Richter nicht nur Le Pens Zukunft ab.
Sondern auch die politische Ausrichtung Frankreichs.
