Abstimmung: Umwelt-Initiative mit 69,84 Prozent Nein abgelehnt
Tag der Abstimmung: In der Schweiz wird heute Sonntag über die Umweltverantwortungsinitiative entschieden. Im Nau.ch-Ticker bleibst du informiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen kommt heute vors Volk.
- Bei der Volksinitiative zeichnet sich ein Nein ab.
- In sechs Kantonen wird ausserdem über neun Sachvorlagen abgestimmt.
Am heutigen 9. Februar ist in der Schweiz wieder Abstimmungssonntag. Mit der Umweltverantwortungsinitiative entscheidet das Volk über eine Vorlage.
Die aktuellen Geschehnisse gibt es im Nau.ch-Ticker.
Bundesrats-Medienkonferenz zum Abstimmungssonntag
16.45: Bundesrat Albert Rösti informiert über das klare Nein zur Umweltverantwortungsinitiative.
«Das Nein ist gewiss kein Nein zum Schutz der Umwelt»: Mit diesen Worten kommentierte Umweltminister Albert Rösti die klare Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Es sei vielmehr ein Nein zu einem radikal anderen Leben gewesen.
Die Initiative hätte zu empfindlichen Einschränkungen geführt, sagte Rösti am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Sie hätte den Konsum verteuert, etwa bei der Ernährung, der Mobilität oder beim Wohnen. «Es war ein Nein zu einem radikal anderen Leben, als wir es in der Schweiz heute führen.»
Stimmbeteiligung bei Umwelt-Initiative unterdurchschnittlich
16.37: Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, die einzige eidgenössische Vorlage des Abstimmungswochenendes, hat unterdurchschnittlich mobilisiert. Landesweit gerechnet gaben rund 38 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.
Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Sie schwankte zwischen 62 Prozent in Schaffhausen und 31 Prozent im Kanton Jura.
Die Zahlen zeigen, dass die Vorlage weniger Menschen an die Urnen brachte als im November 2024. Damals gingen rund 45 Prozent zur Abstimmung.
Keine Lohnerhöhung für den Zürcher Gemeinderat
16.21: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich erhalten keine Lohnerhöhung: Die Stimmberechtigten haben die neue Entschädigungsverordnung mit einem Nein-Anteil von 53,2 Prozent abgelehnt.
Mit der neuen Entschädigungsverordnung wollten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Lohn von 16'000 auf 28'000 Franken im Jahr aufstocken. Zu diesem Betrag wären neu auch Arbeitgeberbeiträge gekommen, weil die Lokalpolitikerinnen und -politiker künftig der Pensionskasse angehört hätten.
Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fand, dass eine Erhöhung überfällig sei. Seit der letzten Anpassung im Jahr 1998 sei der Aufwand für das Gemeinderatsamt deutlich gestiegen. SVP und FDP hingegen fanden die Erhöhung «völlig überrissen». Dieser Ansicht war nun offensichtlich auch das Stimmvolk.
Umweltverantwortungsinitiative mit 69,84 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
16.15: Nun sind alle Kantone ausgezählt. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 69,84 Prozent abgelehnt.
Zudem hat kein Kanton die Initiative bei der Abstimmung angenommen. Am meisten Zustimmung fand die Vorlage mit 45,34 Prozent im Kanton Basel-Stadt.
SVP: Umwelt-Initiative wollte Schweiz ins «Höhlenbewohner-Zeitalter zurückkatapultieren
15.55: Für die SVP hat das Stimmvolk mit dem Nein zur Umweltverantwortungsinitiative ein klares Verdikt gesprochen.
Die Annahme hätte «Armut für alle» und den sozialistischen Abgrund« bedeutet, schrieb die Partei in einer Mitteilung. Man wehre sich gegen diesen »Weg mit der teuren links-grünen Wohlstandsvernichtung«.
Verbote, Konsumverzicht und Verarmung wären die Folgen des radikal-sozialistischen Programms gewesen, so die SVP. «Denn die Initiative wollte die Schweiz ins Höhlenbewohner-Zeitalter zurückkatapultieren.»
Linke Städte nehmen Umweltverantwortungsinitiative an
15.22: So deutlich das Gesamtresultat der Abstimmung auch ausging, es gab Gemeinden in der Schweiz, die die Umweltverantwortungsinitiative angenommen haben.
Unter ihnen sind auch die zwei grossen Städte Lausanne und Bern. In der Waadtländer Kantonshauptstadt sagten 58 Prozent der Stimmbevölkerung Ja, in der Bundeshauptstadt waren es 57,7 Prozent.
Ebenfalls angenommen wurde die Initiative in den Städten Fribourg, Neuenburg und Biel.
Berner Stimmvolk sagt Ja zu Gegenvorschlag zur Solarinitiative
15.15: Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Die Initiative lehnte sie ab.
181'787 Stimmberechtigte stimmten für den Gegenvorschlag, 91'218 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.
Die Initiative verwarfen die Stimmberechtigten bei der Abstimmung mit 72 Prozent. 197'999 Stimmberechtigten lehnten sie ab, 77'144 stimmten ihr zu.
Kanton Freiburg sagt Ja zu Lagerzentrum für Kulturerbe
14.06: Der Kanton Freiburg kann ein Lagerzentrum für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
40'350 Stimmberechtigte stimmten bei der Abstimmung für die Vorlage, 35'167 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,2 Prozent, wie der Kanton Freiburg am Sonntag mitteilte.
Auf einer Fläche von 23'800 Quadratmetern sollen insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden. Das neue Lager wird den Bedarf für 25 Jahre decken, jenen der Kantons- und Universitätsbibliothek gar für 40 Jahre. Das Lager soll 2028 eröffnet werden.
Gegner-Lager erfreut über Abstimmungs-Ergebnis
13.39: Die überparteiliche Allianz «Nein zur Verarmungsinitiative» sieht das Abstimmungsresultat als Fingerzeig an die Grünen und «ihre etatistische Verbotspolitik». Es sei auch eine Absage an die Wachstums- und Kapitalismuskritik.
«Die Stimmberechtigten haben ein eindimensionales Ökodiktat, das wirtschaftliche und soziale Aspekte ausblendet, wuchtig verworfen», schrieb die Allianz.
Die überparteiliche Allianz wurde von FDP, Mitte, SVP sowie Economiesuisse, Gewerbeverband und Bauernverband getragen.
13.34: Das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative sei kein Nein zu mehr Umweltschutz, schrieb die Grünliberale Partei am Sonntag auf X.
Es sei ein klares Bekenntnis, die Nachhaltigkeitsziele mit konkreten Massnahmen weiterzuverfolgen, anstatt mit starren und abstrakten Verfassungsartikeln.
13.33: Economiesuisse äussert sich erfreut zum Ergebnis der nationalen Abstimmung.
Die Stimmbürger hätten das Land nicht an die Wand fahren wollen, sagte Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl zum Fernsehen SRF. Der Wirtschaftsdachverband stehe zum Ziel, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 auf Netto Null zu bringen.
Umweltverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr
13.12: Die Umweltverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr.
Somit ist bereits vor dem Auszählen aller Stimmen klar, dass die Initiative der Jungen Grünen abgelehnt ist.
Kein Mindestlohn in Basel-Landschaft und Solothurn
12.59: Im Kanton Solothurn erhalten Arbeitnehmende weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde.
Die Stimmberechtigten haben eine linke Volksinitiative für einen Mindestlohn deutlich abgelehnt. Auch das Energiegesetz scheiterte auch im zweiten Anlauf.
Und auch im Kanton Basel-Landschaft wurde die Einführung des Mindestlohns abgelehnt – wenn auch knapp.
51,4 Prozent lehnen die Vorlage ab, wie der Kanton am Sonntag in einer Medienmitteilung zur Abstimmung verlauten liess.
Junge Grüne reden von einer verpassten Chance
12.46: Die Schweiz verpasse eine Chance für echten Klimaschutz schreiben die Jungen Grünen in einer Medienmitteilung.
Das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative sei ein Sieg der Bewahrerinnen und Bewahrer des Status Quo. Diese würden eigene Profite weiterhin über den Schutz des Planeten stellen.
Aber, so die Jungen Grünen: «Die Umweltkrisen sind noch immer das grösste Problem unserer Zeit. Andere, rasche Schritte hin zu einer Schweiz, die die Grenzen unseres Planeten respektiert, müssen folgen.»
12.40: Greenpeace hat sich nach der sich abzeichnenden Niederlage für die Umweltverantwortungsinitiative zu Wort gemeldet.
In einer Medienmitteilung schreibt die Organisation zur Abstimmung: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Umweltverantwortungsinitiative abgelehnt. Greenpeace dankt allen, die Ja gestimmt haben.»
Auch nach dem Nein würden die hauptsächlichen Probleme bestehen bleiben, so Greenpeace weiter. «Die Klimakrise mit extremen Wetterereignissen, Verlust der Artenvielfalt und übermässiger Nutzung natürlicher Ressourcen verbunden».
Erste Hochrechnung: 70 Prozent Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
12.33: Laut der ersten SRG-Hochrechnung zeichnet sich 70 Prozent Nein zur Umweltverantwortungsinitiative ab.
Laut Politologe Lukas Golder liegt das klare Ergebnis daran, dass man nicht über das linke Lager hinaus mobilisieren konnte.
12.27: Im Progr in Bern haben die Jungen Grünen die ersten Trends konsterniert zur Kenntnis genommen.
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Luzern: Jugendliche dürfen weiterhin erst ab 18 Jahren abstimmen und wählen
12.23: Im Kanton Luzern dürfen Jugendliche weiterhin erst ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Die Bevölkerung lehnt die Verfassungsinitiative zum Stimmrechtsalter 16 am Wahlsonntag nach Auszählung von 78 der 79 Gemeinden deutlich ab.
Noch fehlt das definitive Schlussergebnis. Allerdings fehlt nur noch eine der total 79 Gemeinden. Beim Zwischenresultat um 12.15 Uhr betrug der Ja-Anteil zur Initiative lediglich 20,9 Prozent.
Lanciert wurde die Verfassungsinitiative von der Allianz «jung und engagiert». Diese besteht aus den Jungparteien der SP, Grüne, GLP und Mitte sowie diversen Organisationen und Verbänden. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 63 gegen 48 Stimmen ab.
Abstimmung: 70 Prozent Nein zur Umweltverantwortungsinitiative zeichnet sich ab
12.18: Laut Politologe Lukas Golder zeichnet sich ein deutliches Nein zur Initiative der Jungen Grünen ab.
Im SRF-Abstimmungsstudio sagte er, es zeichne sich ein Nein-Stimmen-Anteil von zirka 70 Prozent ab.
12.04: Erste SRG-Trends zeigen, dass die Umweltverantwortungsinitiative abgelehnt wird. Die erste Hochrechnung der SRG wird um 12.30 Uhr erwartet.
Abstimmung: Kanton Zürich sagt gemäss Trend klar Nein zu Umweltverantwortungsinitiative
12.00: Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich sagen gemäss erster Hochrechnung deutlich Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Gemäss den Berechnungen des Kantons vom Mittag wird die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 66,5 Prozent abgelehnt.
Das Vertrauensintervall liegt zwischen 62,4 Prozent und 70,5 Prozent. Damit dürfte auch bei der endgültigen Auszählung kein Ja herauskommen.
11.33: Es ist schon fast Tradition an einem Abstimmungssonntag: Einige Gemeinden veröffentlichen unerlaubterweise bereits vor 12 Uhr erste Ergebnisse.
Wie der «Tages Anzeiger» berichtet, hat die Zürcher Gemeinde Eglisau die Abstimmungs-Resultate bereits publiziert. Dort wurde die Umweltverantwortungsinitiative mit 435 Ja- zu 998 Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Die Stimmbeteiligung betrug 41,9 Prozent.
Stimmrechtsalter 16 in Luzern, Mindestlohn in Solothurn und Basel-Landschaft?
11.19: Auch in mehreren Kantonen finden Urnengänge statt. Insgesamt wird in sechs Kantonen über neun Sachvorlagen abgestimmt.
Im Kanton Luzern steht eine Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16 an. In den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft kommen Mindestlohn-Initiativen an die Urne.
11.00: Laut den neusten Umfragen droht der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen an der heutigen Abstimmung ein krachendes Nein.
Die Initiative, die fordert, dass die sogenannten «planetaren Belastbarkeitsgrenzen» nicht überschritten werden.
Die SP und die Mutterpartei der Jungen Grünen unterstützen die Initiative. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, die FDP, die Mitte, die Grünliberalen und die SVP haben die Nein-Parole gefasst.
