AHV 21: SP-Meyer liest ihrem Bundesrat in der «Arena» die Leviten

Geht der AHV bald das Geld aus? Wird mit der Reform, die in einer Woche zur Abstimmung steht, die Rente gekürzt? Und gehen wir, wenn wir Ja stimmen, bald erst mit 67 Jahren in die Pension? Darüber streiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der «Arena», allen voran SP-Parteichefin Mattea Meyer und SP-Bundesrat Alain Berset.

Sozialminister Berset vertritt die Position des Bundesrates und damit nicht dieselbe wie seine Partei. «Doch Berset weiss sehr wohl, weshalb die SP gegen die Rentenabbau-Vorlage ist», ist sich Co-Präsidentin Meyer sicher. Es mache keinen Sinn, dass alle mehr bezahlten dafür, dass Frauen und Ehepaare weniger Renten erhielten. Berset beschwichtigt: «Die Rente wird nie gekürzt.»

Die Erhöhung des Rentenalters bringe bis 2032 sieben Milliarden Franken in die AHV. «Das Geld fällt nicht einfach vom Himmel», entgegnet Meyer, «jemand bezahlt dafür.» Und dies seien die Frauen, die ein Jahr weniger Rente bekämen, was 26'000 Franken ausmache. «Das ist ein Abbau!»

Dies sei eine Lüge, wirft FDP-Nationalrätin Regine Sauter ein, denn «niemandem wird die Rente gekürzt». Zudem erhielten die Übergangsgenerationen – Frauen mit den Jahrgängen 1961 bis 1969 – lebenslänglich Zuschläge. Dies sei nur fair, da mit der AHV-Reform in ihre persönliche Lebensplanung eingegriffen werde.

Die Gegner der Reform warnen, dass bei einem Ja das Rentenalter bald auf 67 erhöht wird. Dies sei im Parlament beschlossen worden, wird in einem Abstimmungs-Video behauptet. «Die Rentenalter-Erhöhung wird Thema sein», gibt Berset zu, denn es gebe eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen. Doch der Bundesrat habe sie abgelehnt – «damit ist alles gesagt», so der Sozialminister.

Seine Parteichefin widerspricht ihm vehement: «Nein, damit ist nicht alles gesagt, das geht so nicht!» Der Bundesrat sehe die Erhöhung des Rentenalters auf über 65 als berechtigte Massnahme zur Finanzierung der AHV. «‹Dies soll aber auf Gesetzesebene überprüft werden›», zitiert Meyer aus der Botschaft der Landesregierung. «Der Bundesrat will einfach nicht, dass es in der Verfassung steht», schlussfolgert sie.

Mit einem Ja wird ein Signal an die Bürgerlichen gesendet, die die Rentenalter-Erhöhung wollten, warnt Meyer. «In der Vorlage ist nirgends die Rede von Rentenalter 67», sagt Sauter. Doch mit der AHV-Reform sei die Finanzierung nur bis 2032 gesichert. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie es dann weitergeht.»

Doch auch darüber, ob die AHV auf die weitere Finanzierung durch die Reform angewiesen ist, wird sich gestritten. Alain Berset: «Der AHV geht es heute gut, aber wir wissen, was auf uns zukommt.» Eine sehr zahlreiche Generation gehe bald in Rente, zahle also nicht mehr ein, sondern erhalte Geld. «Es braucht die Reform.»

Die Finanzierungslücke sei «Schwarzmalerei und Angstmacherei», entgegnet Meyer. Die demografische Entwicklung spiele eine untergeordnete Rolle, entscheidend sei die Lohnsumme und die Produktivität. Und diese würden beide steigen.

Man könne den Finanzbedarf der immer mehr werdenden Rentner berechnen, ebenso wie die Einnahmen der AHV, so Sauter. «Der Bedarf steigt, die Einnahmen sinken. Wenn wir heute nicht handeln, haben wir in zehn Jahren ein Problem.»

Doch laut der SP-Co-Präsidentin hat man noch Zeit: «Sie können ohne schlechtes Gewissen Nein stimmen, weil wir es im Parlament besser machen können. Die Leute haben eine bessere AHV-Reform verdient.»