AHV 21: SVP will Anhängerinnen für Rentenalter 65 begeistern
Die Abstimmung über die AHV 21 dürfte spannend werden. Eine Mehrheit der Frauen lehnt eine Rentenalterserhöhung ab, doch Politikerinnen geben nicht auf.
Das Wichtigste in Kürze
- In rund einem Monat stimmt die Schweiz über die AHV-Reform ab, die AHV 21.
- Die Reform sieht vor, das Rentenalter der Frauen auf 65 zu erhöhen, was nicht gut ankommt.
- Trotz Zeitdruck glauben bürgerliche Frauen, ihre Anhängerinnen zum Ja bewegen zu können.
Die erste Umfragewelle zu den Abstimmungen am 25. September sorgt für Gesprächsstoff. Allem voran die Ergebnisse zur Erhöhung des Frauenrentenalters zur Sanierung der AHV. Gemäss der Umfrage wollen die Frauen zu zwei Dritteln Nein stimmen. Besonders betroffene Frauen im fortgeschrittenen Alter lehnen die Vorlage ab.
Für den Bundesrat, aber auch für die Bürgerlichen, die die Reform durchbringen wollen, sind das schlechte Nachrichten. Auf Anfrage von Nau.ch machen Politikerinnen aber klar: Sie lassen sich nicht beirren.
«AHV 21 fordert Konsequenz bei Gleichstellung»
Céline Amaudruz, Vize-Präsidentin der SVP Schweiz und Nationalrätin, will noch nichts von Scheitern hören. «Eine Umfrage ist ein Foto der Meinung zu einem gegebenen Zeitpunkt», sagt sie. «Das Einzige, was zählt, ist das Abstimmungsergebnis, und da sind wir noch nicht.»
Die Bankerin gibt dennoch zu: Die «weitgehend falschen» Argumente der Linken, die AHV 21 werde auf Kosten der Frauen durchgesetzt, kämen bei der Wählerschaft an. Sie appelliere deshalb an das Pflichtgefühl der Schweizerinnen: «Die vorgeschlagenen Massnahmen fordern Frauen zur Konsequenz auf, wenn sie Gleichberechtigung fordern.»
Zudem werde eines Tages jede Frau Rentnerin, oder vielleicht sei sie es bereits. «Sie haben deshalb auch ein Interesse daran, aus der AHV eine nachhaltig finanzierte Institution zu machen. So können Frauen von würdigen Renten profitieren», erklärt Amaudruz. Würde die Vorlage abgelehnt, sei die «Versicherung, welche auf der Generationen-Solidarität basiert» gefährdet.
Genau diesen Punkt will Céline Amaudruz weiter betonen, um Stimmen zu gewinnen, sagt sie. «Schaffen wir es nicht, die finanzielle Situation der AHV zu stabilisieren, wird die Sanierung auf Kosten aller Rentner passieren.» Davon würden vor allem ärmere Frauen getroffen.
Ihre Parteikollegin Verena Herzog meldet sich aus den Ferien: Ihr sei es ein «grosses Anliegen, die AHV-Abstimmung zu gewinnen». Die Thurgauerin findet, das Nein-Lager argumentiere «nur mit plakativen Angsttiraden». Herzog sei es deshalb wichtig, sachlich zu bleiben.
«Wir können wirklich nur gemeinsam unsere AHV sichern», hält sie fest. Und: «Die Übergangsgeneration profitiert von grosszügigen Ausgleichsmassnahmen in der Höhe von insgesamt 530 Millionen Franken.» Die Renten würden nicht gekürzt, so Herzog.
«Es geht um den Wert der Arbeit»
Auch in der Mitte bleiben die Frauen zuversichtlich. Marianne Binder sagt, das Unterstützungslager der AHV 21 habe noch nichts verpasst. «Aber es ist schon so, diese Umfrage führt vor Augen, wo wir den Fokus legen müssen», räumt sie ein. «Es geht um Solidarität.»
Solidarität zwischen bürgerlichen und älteren Frauen mit den Jüngeren, aber auch zwischen den Geschlechtern. Gleiches Rentenalter sei gerecht, findet Binder. Etwas anderes stört die Aargauerin aber noch.
«Es geht auch um den Wert der Arbeit von Frauen über 60», sagt sie. Sollten Frauen früher aufhören mit der Erwerbsarbeit, heisse das nichts anderes, als dass man auf ihre Tätigkeit verzichten könne. «Und das ist diskriminierend», so Binder. Die Gewerkschaften trieben dieses Argument auf die Spitze, fügt sie hinzu.
Sie beruft sich hierbei auf ein Zitat von Pierre-Yves Maillard, dem Präsident des Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte vor einem Jahr «wortwörtlich gesagt», so Binder, «Frauen, die länger arbeiten, fehlen als Grossmütter beim Enkel hüten.» Sie habe zwar nichts gegen Enkel hüten, aber dafür gebe es auch Grossväter, sagt die Mitte-Politikerin.
Aktuell sieht es trotz tiefer Frauenzustimmung für die AHV 21 einigermassen gut aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geniesst eine Zustimmung von über 50 Prozent. Und dank der Männerstimmen wird derzeit auch die Erhöhung des Frauenrentenalters unterstützt.