Ukraine-Krieg: Meiste Schweizer Wähler für Waffenlieferungen
Die meisten Schweizer sind für eine Ausfuhr vom Kriegsmaterial im Ukraine-Krieg. Sogar die Grünen-Wähler – ganz im Gegensatz zu ihrer Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit der Schweizer Wähler sind für weniger strenge Regeln bei der Waffen-Ausfuhr.
- Sogar die meisten Grünen-Wähler wollen Waffenlieferungen freigeben.
- Anders sieht es die Partei selbst, die sich klar dagegen stellt.
Wähler und Wählerinnen der sechs grössten Schweizer Parteien haben sich mehrheitlich für die Weitergabe von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Das zeigte eine Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der «NZZ am Sonntag» durchgeführt hatte. Mit 58 Prozent Ja-Stimmen war die Zustimmung der GLP-Wählerschaft am deutlichsten auf die Frage: «Soll die Schweiz anderen Ländern die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine erlauben?».
Sogar bei den Grünen antworteten 45 Prozent «Ja» und 24 Prozent «Eher ja». Gleichzeitig steht fest: Die Partei selbst stellt sich nach wie vor gegen die Weitergabe von Rüstungsgütern. Politisiert die Partei in Sachen Ukraine-Krieg darum an ihrer Wählerschaft vorbei?
Nationalrätin Marionna Schlatter schüttelt den Kopf: «Hätte man die Leute gefragt, ob sie die Neutralität der Schweiz aufgeben wollen, (...) wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.» Die Frage sei deshalb unvollständig.
Schlatter verweist auf die Delegiertenversammlung von letzter Woche: Hier beschlossen die Grünen ihr Wahlprogramm. Tausend Änderungsanträge seien eingegangen und nur ein einziger habe die Weitergabe von Rüstungsgütern beinhaltet.
Deutliche Mehrheiten finden sich mit 70 Prozent «Ja»- oder «Eher Ja»-Stimmen auch bei: SP, Mitte und FDP.
Anhängerinnen und Anhänger der SVP sagten mit 67 Prozent am deutlichsten «Nein». Dies zeigte eine Grafik in der «NZZ am Sonntag». Insgesamt antwortete laut der Zeitung rund ein Drittel mit «Ja» und ein Fünftel mit «eher Ja».
Keinen Aufschluss bietet die Umfrage darüber, wie genau eine Lockerung umgesetzt werden soll. Im Parlament werden derzeit verschiedene Vorschläge diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte eine Ausnahmeregelung für die Ukraine.
Repräsentative Umfrage zum Ukraine-Krieg
Ihre ständerätliche Schwesterkommission will dagegen die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre befristen. Dies gälte etwa für Deutschland, Frankreich, Italien oder die USA.
Die repräsentative Sotomo-Umfrage zum Ukraine-Krieg basiert auf einer Online-Befragung. Durchgeführt wurde diese zwischen dem 24. und dem 26. Januar, wie Sotomo auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
Verwendet wurden die Angaben von 1558 stimmberechtigten Personen aus der Deutschschweiz und der Romandie. Der Stichprobenfehler beträgt rund 3,5 Prozentpunkte.
