Alt Bundesrätin Leuthard verteidigt Energiestrategie 2050
Die Energiestrategie 2050 sei auf Kurs, sagt alt Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) zu den Anschuldigungen der SVP, sie habe die drohende Mangellage verschuldet.
Das Wichtigste in Kürze
- Doris Leuthard sei wegen der Energiestrategie 2050 mitschuldig am drohenden Energiemangel.
- Die alt Bundesrätin wehrt sich in einem Gastbeitrag.
- Die Umsetzung sei auf Kurs und dank der Bevölkerung werde man die Krise überwinden.
Im Winter droht der Schweiz der Strom und das Gas auszugehen. Der Bund bereitet sich deshalb für extreme Szenarien vor, die auch Plünderungen und Rebellionen einschliessen. Wirtschaftlich würden Rationierungen oder gar Blackout Schäden in Milliardenhöhe verursachen.
Die politischen und wirtschaftlichen Akteure zeigen mit dem Finger in alle Richtungen, auf der Suche nach Schuldigen. Aus Sicht der SVP sind diese schnell ausgemacht: Die aktuelle Energieministerin, Simonetta Sommaruga (SP), und ihre Vorgängerin, Doris Leuthard (CVP). Deshalb fordert die Partei, «die völlig untaugliche Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären».
Alt Bundesrätin Leuthard wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Dass die SVP das Rad zurückdrehen will, erstaunt nicht», kommentiert sie die Bemühungen der Partei, den Neubau von AKW voranzutreiben, in einem «NZZ»-Gastbeitrag. Das Volk habe dies jedoch klar abgelehnt, ausserdem seien sie zu teuer und die Brennstäbe kämen meist auch aus Russland.
Energiestrategie 2050 auf Kurs
Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 sei man auf Kurs, auch wenn das Tempo betreffend Effizienz und Erneuerbare nicht hoch genug sei. Dies liege zum Teil daran, dass die Subvention durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zu tief angesetzt sei. «Dies war aber ein politischer Kompromiss, insbesondere mit den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft», so Leuthard.
Ein weiteres Problem bestehe darin, dass der Bau neuer Anlagen zu lange verzögert würde. «Man kann sich auch fragen, ob wir uns mehr in die föderalen Strukturen hätten einmischen sollen. Da müssen wir auf jeden Fall nachbessern», schreibt Leuthard selbstkritisch. Deshalb wolle der Bundesrat nun zu Recht eine Verfahrensbeschleunigung für neue Energieanlagen.
Künftig müsse die Schweiz bei der Energieversorgung eng mit der EU zusammenarbeiten, fordert die alt Bundesrätin. «Jedes Land hat seine Stärken und Schwächen punkto Energieversorgung, umso wichtiger ist Kooperation. Pipelines sind und bleiben gemeinsame Infrastrukturen und Versorgung ist eine Verbundaufgabe.»
Leuthard optimistisch: «Wir sind ein kluges Volk»
Kurzfristig appelliert die ehemalige Energieministerin an die Bevölkerung, Strom zu sparen. Die Heizung runterdrehen, den Boiler neu justieren oder den Tumbler nur nachts laufen lassen: «Jeder Beitrag hilft der Versorgung und spart Geld.»
Heute würden Ängste bewirtschaftet und die Politik verkomme zu einer Talkshow. Deshalb appelliert Leuthard an die Ernsthaftigkeit: «Denn im Gegensatz zu einigen SVP-Politikern habe ich die Erfahrung gemacht, dass wir ein kluges Volk sind. Alle werden ihren Beitrag leisten, damit unser Land möglichst gut auch diese Krise überwindet.»
