«Arena» – GLP-Grossen: «Bundesrat hat zu lange zugeschaut»
In der «Arena» wird über die Schuld an der CS-Krise diskutiert. Der Bundesrat, die Finma und die «gierigen» Top-Manager werden kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitagabend diskutierten die Parteispitzen über die CS-Krise.
- Mattea Meyer warf der CS-Spitze «grenzenlose Gier» vor.
- Sie ist nicht die Einzige, die den Managern die Boni entziehen will.
Der schiere Niedergang der Credit Suisse ging der Schweiz durch Mark und Bein. Der Bundesrat wendete Notrecht an, damit die UBS mit hoher Geschwindigkeit die Konkurrenzbank übernehmen konnte. Auch fast zwei Wochen danach beschäftigt sich die Politik mit dem Beben in der Schweizer Bankenwelt. Deshalb lud SRF die Parteispitzen in die «Arena» ein, wo ungewöhnlich oft Einigkeit herrschte.
Es gebe noch viele offene Fragen, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir brauchen ganz klar eine Parlamentarische Untersuchungskommission.» Man müsse aufklären, wer wann was gewusst habe, begründet sie.
Dafür erhält sie in der «Arena» Zustimmung von der ganz anderen Seite: «Wir müssen alles daransetzen, die Krise aufzuarbeiten», findet auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Es brauche eine PUK und Massnahmen gegen die Verwaltungsräte und Manager, die jahrelang Millionen-Gehälter eingestrichen hätten. Damit spricht er die Boni an.
FDP-Präsident Thierry Burkart mahnt zur Geduld: «Wir können nach zwei Wochen noch nicht alle Antworten haben. Bei gewissen Fragen sollten wir uns lieber Zeit lassen, als einfach reinzuschiessen.» Doch auch er will bei den Boni des Top-Managements, von jenen, die die Verantwortung für die Krise tragen, ansetzen. Das Bankengesetz gebe die Möglichkeit, Boni zurückzufordern.
In der «Arena» wird gegen die ehemalige und aktuelle CS-Spitze geschossen: Mattea Meyer wirft letzterer «grenzenlose Gier» vor. Dies habe man gesehen, als sie zwei Tage nach der Rettung Boni auszahlen wollte. «Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?» Auch Ex-CEO Urs Rohner habe gewusst, er könne Risiko eingehen, wie er wolle. Der Bund werde die Bank im schlimmsten Fall schon retten, und er sei «fein raus».
Sie sei froh, dass der Bundesrat erkannt habe, dass das nicht gehe, so Meyer. Unter dem Druck sei er dann zurückgekrebst und habe die Boni doch noch gestoppt.
GLP-Grossen in «Arena»: Bundesrat hat kein Risikomanagement
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen kritisiert die Landesregierung: «Der Bundesrat hat zu lange zugeschaut. Zudem hatte er zu wenig griffige Instrumente und Sensorien, um zu erkennen, dass etwas schiefläuft.»
Grossen wirft dem Bundesrat vor, kein Risikomanagement zu haben. Deshalb habe er bei der Axpo, bei Covid und nun bei der CS das Notrecht anwenden müssen. Er tue dies immer, «kurz bevor wir gegen die Wand fahren». Deshalb müsse man die Exekutive auffordern, früher hinzuschauen.
Thomas Aeschi ortet das Versagen bei der Finanzmarktaufsicht: «Ein 50-köpfiges Team ist an der CS dran, hat aber nicht erkannt, dass die Bank auf einer Slippery Slope ist.» Die Finma habe zu spät eingegriffen. Weil auch die Kultur «morsch» sei, müsse man dort hinschauen und aufarbeiten.
Mattea Meyer wirft ihm vor, dass seine Partei der Grund sei, weshalb die Finma nicht über ausreichend Instrumente verfüge. So habe die SVP verhindert, dass die Finma auch verantwortliche Einzelpersonen büssen könne. Aeschi argumentiert mit dem Finma-Bericht. Dort schreibt die Finanzmarktaufsicht selbst, dass sie über weitreichende Instrumente verfüge.
Thierry Burkart fordert wiederum, dass man zuerst genau hinschaue und analysiere. «Wir müssen abklären, ob die Finma die richtigen Instrumente hat und diese richtig eingesetzt hat.» Im Oktober habe sie einen CS-Krisenstab eingesetzt. Es sei unklar, ob der Bundesrat darüber informiert worden sei. Doch falls ja, wäre er alarmiert worden und hätte besser hinschauen können.
Laut Grossen hat es eine «multiple Verantwortlichkeit» gegeben. Neben der Finma seien auch das Finanzdepartement und der Bundesrat verantwortlich. «Überall hat es ein leichtes Versagen gegeben, überall wurde zu lange weggeschaut.»
