«Arena»: GLP-Hässig will Kantonen Spitalplanung wegnehmen

Vor knapp zwei Wochen hat das Schweizer Stimmvolk zwei Gesundheitsvorlagen abgelehnt. Das Gesundheitssystem bleibt aber eines der wichtigen Themen im Bundeshaus, es ist eine der grössten Sorgen der Bevölkerung. Deshalb wurden in der gestrigen «Arena» neue Vorstösse diskutiert.

Die vor zwei Wochen präsentierten Lösungen seien nicht die richtigen gewesen, sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Doch die knappen Resultate erhöhten den Druck auf das Parlament. FDP-Nationalrätin Bettina Balmer sagt, es gehe etwas im Parlament, das sei gut so. Sie mahnt in der «Arena» aber auch: «Es gibt kein Wundermittel.»

Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, warnt, man dürfe nicht sofort in neuen Aktionismus verfallen. Die Abstimmungsresultate seien deutlich gewesen. Und: «Radikalreformen finden keine Mehrheit.»

Ob der von GLP-Nationalrat Patrick Hässig vorgebrachte Reformvorschlag radikal ist und Mehrheiten findet, wird sich zeigen. Mit seiner Motion will er dem Bund die Kompetenz geben, bei der Spitalplanung einzugreifen, wenn sich die Kantone nicht einig sind. «Seit Jahren ist bei den Kantonen der Wurm drin», begründet der Pflegefachmann seinen Vorstoss. Es werde viel versucht, es gebe viele Ideen und Vorstösse, doch die Kantone würden sich in Gesprächen nicht finden.

Deshalb: «Ich will die Spitalplanung auf Bundesebene heben, weil nichts passiert.» Es sei besser, aus der Distanz zu entscheiden.

Unterstützung erhält er von Balmer und Wasserfallen: Sie unterstütze die Motion, weil es einen Interessenskonflikt gebe, sagt Balmer. «Kantone machen die Planung, aber besitzen Spitäler oder sind daran beteiligt.» Die Motion könne Druck aufbauen, um Lösungen zu finden. Dies hofft auch Wasserfallen: «Sie kann Druck aufbauen, damit die Kantone ihre Hausaufgaben machen.»

Starke Gegenwehr gibt es von Kantonsvertreter Engelberger. «Wir wollen die Spitalplanungs-Kompetenz nicht abgeben.» Er warnt, dass die Planungsprozesse länger dauern und komplizierter seien, wenn der Bund sie ausführe. Bei hochspezialisierten Leistungen gebe es bereits eine Zentralisierung, das sei gut so. Doch bei der Grundversorgung wäre dies nicht gut.

Hässig wehrt sich gegen das Wort Zentralisierung, davon stehe nichts in der Motion. Im Moment habe der Bund keine Kompetenzen in der Spitalplanung, und damit begründe er vieles. Es gehe darum, dass der Bund mit Leitplanken eingreifen könne, wenn sich die Kantone nicht fänden. Man wisse, dass sie es nicht schaffen.

Engelberger erklärt sein Ziel: Dass jene Spitäler dort jene Leistungen anbieten, die benötigt würden. Es brauche eine grössere Anzahl Spitäler für die Grundversorgung. Beim hochspezialisierten Personal und den grossen Maschinen könne man Leistungen bündeln. Spitäler zu schliessen, sei aber nicht das Ziel.

Hässig stimmt zu: «Es ist kein Spitalschliessungs-Vorstoss, ich will nicht per se Spitäler schliessen.» Er wolle, dass man sich überlege, wo welches Spital mit welchem Angebot gebraucht werde. Er kritisiert, dass es zu viele 24-Stunden-Betriebe gebe, was auch das Personal stark belaste.

GDK-Präsident Engelberger kritisiert auch, dass mit dem Vorstoss auf das Falsche fokussiert werde: Die Kantone steuerten bloss die ambulanten Behandlungen. Und dort sei die Kostenentwicklung flach.

Dass aufs Falsche konzentriert wird, findet auch Wasserfallen und weist auf die Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Spitälern hin: Öffentliche müssten rund um die Uhr offen sein und hätten einen Ausbildungsauftrag. In der Folge schrieben sie rote Zahlen. Private hingegen könnten sich die lukrativen Fälle aussuchen und machten Gewinn.

Ihr Schluss in der «Arena»: «Wir reden an der zentralen Diskussion vorbei. Wir müssen die öffentlichen Spitäler stärken.»