«Arena»: Social-Media-Verbot wäre «nichts Aussergewöhnliches»
Thema in der SRF-«Arena» ist am Valentinstag Social Media. Sind Faktenchecks notwendig? Und braucht es für Kinder und Jugendliche ein Verbot?
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird am Freitag über die Regulierung von Social Media diskutiert.
- SVP-Politikerin Steinemann sieht in Faktenchecks «eine klare ideologische Schlagseite».
- Ein Social-Media-Verbot für Kinder fände Ethiker Kirchschläger nichts Aussergewöhnliches.
Fluch oder Segen? Soziale Medien prägen den Alltag und sind auch für Politikerinnen und Politiker zum Instrument geworden.
Das wissen insbesondere auch die beiden Nationalrätinnen in der «SRF Arena», Barbara Steinemann (SVP/ZH) und Anna Rosenwasser (SP/ZH).
Wie soll man mit ihnen umgehen – und wie soll man sie regulieren? Ein politisches Minenfeld, seit «X»-Besitzer Elon Musk de facto US-Regierungs-Vollstrecker ist. Und Facebook-Besitzer Mark Zuckerberg den Faktencheck abgeschafft hat.
«Wir brauchen kein Wahrheitsministerium»
Ethikprofessor Peter G. Kirchschläger betont in der «Arena», dass eine Demokratie auf solche Faktenchecks angewiesen sei. Gleicher Meinung ist die Zürcher SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser.
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann hingegen sieht in den Facebook-Faktenchecks «eine klare ideologische Schlagseite». Sie findet den Schritt von Mark Zuckerberg richtig.
Der vierte «Arena»-Gast, Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy, findet Gefallen am bei X (früher Twitter) verwendeten «Community Notes»-Modell.
Dieses eigne sich für Sachen im Graubereich. Beim «Community Notes»-Modell setzen Nutzerinnen und Nutzer Informationen selbst in einen Kontext.
Lüthy sagt zu Faktenchecks: «Wir brauchen kein Wahrheitsministerium, das entscheidet, was richtig und was falsch ist.» Der Jungfreisinnige traut den Bürgerinnen und Bürger zu, Falschinformationen erkennen zu können.
Zudem seien klare Verstösse wie Kinderpornografie oder Aufrufe zu Gewalt schon jetzt strafbar.
Kirchschläger antwortet: «Es geht nicht um ein ‹Wahrheitsministerium›, sondern darum, dass man nicht einfach alles behaupten kann.» Print-Medien könnten auch nicht einfach «alles schreiben, sondern müssen sich gewissen Fakten verpflichten».
Ethiker: Meinungsfreiheit hat seine Grenzen
In den sozialen Medien wimmelt es nicht nur von Desinformation, sondern auch Hassreden. Das dürfe nicht alles von der Meinungsfreiheit geschützt werden, meint Kirchschläger.
Denn: «Meinungsfreiheit kommt nicht allein, sondern mit anderen Grundrechten.» Meinungsfreiheit werde etwa auch durch das Recht auf Nicht-Diskriminierung eingeschränkt.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin Steinemann sieht aber keinen Handlungsbedarf. «Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.»
Steinemann und Lüthy finden zudem, man müsse online auch etwas aushalten können. Die SVPlerin sagt ausserdem, es sollten auch mal mehr die Chancen der sozialen Medien gesehen werden, nicht nur die Gefahren.
Social-Media-Verbot wie Australien?
Im Schlussteil der «Arena» diskutieren die Gäste über ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Bei diesen spielen die sozialen Medien eine grosse Rolle. Zudem besitzen 98 Prozent der 12- bis 19-Jährigen in der Schweiz ein Handy.
Jungfreisinnigen-Präsident Lüthy ist kein Fan eines solchen Verbots, wie es etwa Australien eingeführt hat. Denn dieses würde die jungen Menschen nicht auf die Herausforderungen des Internets vorbereiten.
Stattdessen sollte die Medienkompetenz stärker gefördert werden, so Lüthy. Dazu brauche es aber kein eigenes Schulfach.
Auch SP-Politikerin Rosenwasser ist von einem Verbot nicht überzeugt. Sie wünscht sich eine wirksamere Prävention und mehr Anlaufstellen. Zudem verbiete man im Falle eines Verbots etwas für diejenigen Menschen, die demokratisch nicht mitentscheiden können.
SVP-Nationalrätin Steinemann ist einem Verbot gegenüber durchaus offen. Für dieses sollte aber beispielsweise die Schule oder Lehrperson sorgen, nicht ein Gesetz.
Befürwortend argumentiert Ethikprofessor Kirchschläger – ein Verbot wäre «nichts Aussergewöhnliches». Denn Kinder und Jugendliche dürften beispielsweise auch keinen Alkohol oder Tabak konsumieren – Suchtmittel, wie auch Social Media eines sei.
