«Arena»: Links-Grün findet Budget «planlos» & «verunglückt»
In der «Arena» kritisiert Links-Grün das Budget und die «planlose» Aufstockung der Armee. Die Bürgerlichen betonten deren Notwendigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» kritisiert Links-Grün das Budget, die Bürgerlichen verteidigen es.
- Mitte-Bürgin sagt, die Armee brauche das Geld.
- Grünen-Wettstein will die Schuldenbremse reformieren.
Sparen ist das Motto des Bundesbudgets 2025 – ausser bei der Armee: Hier will der Nationalrat 530 Millionen Franken mehr sprechen, kompensiert wird es bei der internationalen Zusammenarbeit. Nächste Woche beschäftigt sich der Ständerat mit dem Bundeshaushalt. Auch ein Scheitern und folglich ein Notbudget scheinen möglich zu sein.
In der «Arena» sind die Bürgerlichen optimistisch, dass man ein Budget hinkriegt. FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann sagt, die kleine Kammer wird Differenzen haben. Dann werde es zwischen den Räten hin- und hergehen. Aber «ich glaube, dass wir uns am Ende finden werden».
Auch Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin glaubt dies. Ein Notbudget bringe nichts, würde bloss kosten.
Grosse Kritik gibt es von der Gegenseite: Grünen-Nationalrat Felix Wettstein nennt es «verunglückt». Laut SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist es ein Budget zulasten der Menschen, man stocke die Armee «planlos» auf. Man müsse nachbessern, um sich nicht schämen zu müssen.
Wettstein spricht von «zwei heiligen Kühen: die Armee und die Schuldenbremse». Man tue immer so, als ob die Armee zu wenig Geld habe, das stimme aber nicht. Im letzten Jahr habe sie 2 Milliarden Franken für Rüstungskäufe erhalten, jetzt wolle man weiter rauf.
Bürgin widerspricht, die Armee brauche mehr Geld, sie argumentiert mit der «Friedensdividende»: In den letzten 20 Jahren habe sie zugunsten anderer Bereiche sparen müssen. Jetzt habe sich die Lage geändert. «Wenn wir uns verteidigen wollen können, müssen wir der Armee mehr Geld geben.»
FDP-Mühlemann in der «Arena»: Ihr wollt den Leuten das Portemonnaie leeren
Man wisse nicht einmal, was die Armee mit den 530 Millionen Franken machen wolle, wirft Wyss ein. Wisse man sehr wohl, reagiert Bürgin. Jeden einzelnen Franken könne man nicht einplanen, für die grossen Posten aber gebe es Pläne, man habe eine Strategie aufgegleist.
Wyss bleibt dabei, dass es eine «planlose Aufstockung» sei: Es gebe zwar Pläne, aber kein Zielbild, keine Rüstungsstrategie. «Das Geld zu sprechen, ohne eine Strategie zu haben, ist unverantwortlich.» Sie kritisiert auch, dass wegen der Armee andere Bereiche sparen müssten.
Denn das Geld sei vorhanden. Man müsse auch über die Einnahmen sprechen, fordert Wyss. Beispielsweise könne man die Steuergeschenke der Vergangenheit rückgängig machen.
Für FDP-Mühlemann sind Steuern aber ein rotes Tuch: «Sie wollen den Leuten das Portemonnaie leeren, um Ihre Wünsche zu verwirklichen.» Wyss betont, dass es nicht um die Einkommenssteuer gehe. Sie wolle auch nichts Neues, sondern Steuern im Kapitalbereich, die man einst hatte, wieder aktivieren.
Für Mühlemann kommt dies mit einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen einher. Dadurch wäre die Wirtschaft weniger bereit, zu investieren. Und auch die Arbeitsplätze würden darunter leiden.
«Arena»: Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse?
Mitte-Nationalrätin Bürgin weist darauf hin, dass man schaue, dass die Einnahmen und die Ausgaben im Lot seien. «Wir müssen aufpassen, dass das so bleibt.» Dies wird auch von der Schuldenbremse vorgeschrieben.
Davon ist Wettstein aber kein Fan, sie sei zu rigide. In der Verfassung stehe auch, dass die Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht sein müssten. Seit der Einführung der Schuldenbremse gebe es aber immer weniger Schulden. Und das bedeute, dass die öffentliche Hand zu wenig investiere.
Mühlemann hingegen lobt die Schuldenbremse, sie sei ein Kompass und gebe Stabilität. Mit ihr habe man die Schulden sukzessive abgebaut und spare deswegen jährlich Hunderte Millionen an Zinsen.
Wettstein will sie aber reformieren und zwischen laufenden Rechnungen und Investitionen unterscheiden. Auch Sarah Wyss will sie modernisieren. Denn aktuell sei es eine «Investitions- und Zukunftsbremse».
