«Arena» – SP-Marti: «BVG-Reform senkt Renten um 12 Prozent»

Reformen bei der beruflichen Vorsorge sind stets ein heisses Eisen. Nach jahrelangen Verhandlungen im Parlament konnte ein Kompromiss gefunden werden: Einerseits soll der Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Andererseits sollen auch tiefe Einkommen bereits in der zweiten Säule versichert werden. Doch die Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen.

Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt in der «Arena» die Gründe: «Die zweite Säule wird beim Mittelstand, der zwischen 5000 und 7000 Franken verdient, abgebaut.» Dies seien genau jene Personen, die von der AHV nicht leben könnten und auch keine grosse dritte Säule hätten.

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von der SP. Deren Co-Fraktionsvorsitzende, Samira Marti, kritisiert das Hauptanliegen der Reform – die Senkung des Umwandlungssatzes: «Damit werden die garantierten Renten um zwölf Prozent gesenkt.» Sie erklärt, dass diese Massnahme beschlossen wurde, als es Negativzinsen gab, sparen als nicht rentabel war. «Doch diese Zeiten sind vorbei, die Vorlage ist aus der Zeit gefallen.»

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy erklärt die Erhöhung des Umwandlungssatzes damit, dass wir immer länger leben. Man nehme niemandem etwas weg, sondern versuche bloss, das Kapital auf eine längere Dauer zu strecken. Zudem seien bloss 15 Prozent der Versicherten betroffen, die restlichen seien überobligatorisch versichert.

Medici beharrt darauf, dass Renten abgebaut werden, und bringt ein Beispiel: Eine Person, die 70'000 Franken im Jahr verdient hat, erhalte bei einem Ja 1500 Franken aus der zweiten Säule. Bei einem Nein aber wären es weiterhin 1700 Franken.

«Jeder Reform hat Verlierer», gibt Bertschy in der «Arena» zu. Man könne immer Fallbeispiele bringen, wichtig sei aber das grosse Ganze: Laut einer von Alliance F in Auftrag gegebenen Studie erhielten 360'000 Menschen eine höhere Rente, 180'000 eine tiefere. Vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Niedrigverdiener würden profitieren. «Man kann die Vorlage nicht anhand von Einzelbeispielen beurteilen, die Gesamtbilanz ist positiv.»

Marti geht darauf ein, dass in dieser Studie Personen mit Ergänzungsleistungen nicht miteinbezogen wurden. Es seien Personen, die später Ergänzungsleistungen brauchen, die im Erwerbsleben mehr einbezahlen müssten. Sie hätten dafür eine höhere Rente, aber weniger Ergänzungsleistungen. «Unter dem Strich bezahlen sie mehr ein, erhalten aber nicht mehr.»

Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun weist darauf hin, dass man wolle, dass möglichst wenig Menschen Ergänzungsleistungen brauchten. Es sei «besser und zukunftsträchtiger», eine eigene Pensionskasse aufzubauen. So könne man dann ohne Ergänzungsleistungen für sich selbst sorgen.