«Arena» zum Ukraine Krieg: SP-Molina wirft Kriegsfinanzierung vor
In der «Arena» wirft Molina der Schweiz Passivität im Ukraine Krieg vor. FDP-Portmann findet Sanktionen gegen Russland wegen der Neutralität schwierig.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ukraine-Konflikt hat die Schweiz ein Umgehungsverbot beschlossen.
- SP-Molina reicht das nicht, es gehe der Schweiz nur um das eigene Portemonnaie.
- FDP-Portmann sagt aber, dass es den gleichen Effekt wie die EU-Sanktionen hat.
Der Ukraine-Krieg ist eskaliert: Wladimir Putin hat seine Truppen in die Ukraine geschickt, bombardiert mehrere Städte, auch Kiew. Dies war auch das Thema einer lauten und chaotischen «Arena» am Freitagabend.
Wie man dem Krieg entgegenwirken könnte, legt SP-Nationalrat Fabian Molina dar: «Man muss die Elite um Putin, die Oligarchen, zu Boden bringen. Man muss ihre Finanzflüsse austrocknen.» Hier spiele die Schweiz eine entscheidende Rolle. Denn 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels werde über die Schweiz abgewickelt.
Doch das Land habe zu wenig gemacht, es gebe keine Finanzsperren. Die Gelder von Leuten auf den Sanktionslisten seien nicht eingefroren. Was die Schweiz mache, sei «passive oder auch aktive Finanzierung von Krieg», sagt Molina. «Es geht nicht um Neutralität, sondern bloss um das eigene Portemonnaie.»
Portmann in «Arena»: Schweizer Massnahmen haben gleichen Effekt
Tatsächlich hat die Schweiz im Gegensatz zur EU keine Sanktionen ergriffen, sondern eine Verbot der Umgehung der Sanktionen beschlossen. Dies sei bloss ein andere Name, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in der Arena». Die Massnahmen hätten aber den gleichen Effekt wie jene der EU: «Wenn jemand auf der Sanktionsliste steht, kann er kein Zahlung ins Ausland tätigen.»
Die Schweiz verfolge im Ukraine-Krieg das gleiche Ziel wie die EU, bekräftigt auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür. «Wir wollen nicht, dass die Sanktionen über die Schweiz umgangen werden, wir sind ein Partner der EU.» Dass die Schweizer das Gleiche tue wie die Union, bezweifelt Molina.
Portmann bringt bei der Diskussion um die Sanktionen die Neutralität ins Spiel. Die Schweiz könne beispielsweise gar keine Handelssanktionen gegen Russland ergreifen. Denn sie müsste dann dieselben Sanktionen auch gegen die Ukraine in Kraft setzen. Auch diese Aussage bezeichnet Molina als falsch.
Ukraine Krieg: Gmür fordert Swift-Ausschluss
Gmür fordert, dass die Massnahmen gegen Russland verschärft werden, denn nur so könne man Putin zur Räson bringen. Sie schlägt den Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem Swift und Sanktionen in der Energiepolitik vor.
Nicht nur die Politiker waren sich in der «Arena» zum Ukraine-Krieg uneinig, sondern auch die beiden weiteren Gäste: Gala Ferretti, ehemalige Bewohnerin von Luhansk und Putin-Unterstützerin, und der russische Autor sowie Kreml-Kritiker Michail Schischkin.
Ferretti sieht den russischen Machthaber als Befreier. Die Leute im Donbass würden seit acht Jahren tagtäglich vom ukrainischen Militär bombardiert, jeden Tag seien Zivilisten gestorben. Niemand habe den Menschen dort eine Stimme gegeben, doch Putin habe ihnen geholfen, ihnen alles bezahlt. Er wolle die Ukraine nicht erobern und schiesse nicht auf Zivilisten, sagt sie basierend auf Informationen von Freunden vor Ort.
Für Schischkin ist Putin ein Verbrecher. Der Autor fühle Schuld sowie Scham und bittet die Ukrainer um Verzeihung. Putin sei bereit, alles zu opfern, um an der Macht zu bleiben, was sein Ziel sei.
Dafür könne er sich eine florierende und demokratische Ukraine nicht leisten, da sie zum Vorbild für die Russen werden könne. Die Leute im Donbass werden vom «Diktator und Verbrecher» missbraucht.
